Süddeutsche Zeitung

Corona-Politik:Bürger und Politiker müssen einander mehr vertrauen

Der Staat soll es richten, mit Geld und Verboten: Die meisten Deutschen sind sehr staatsgläubig - und die meisten deutschen Politiker auch. Nun aber ist es an der Zeit, auf den mündigen Bürger zu setzen.

Kommentar von Kurt Kister

Eine der meistbenutzten Floskeln in diesen Zeiten ist, neben der Floskel "in diesen Zeiten", der Satz: Nach Corona wird nichts mehr so sein wie vorher. Nun ist schon während Corona nichts mehr so wie vorher, nicht nur, weil Menschen sich mit größerem Misstrauen begegnen, wenn sie sich denn begegnen. Der Staat, also der Bund und die Länder, haben zum Schutz vor der Seuche grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt. Dies war richtig, denn die frühen Kontaktbeschränkungen sowie der, trotz aller berechtigten Kritik und manchmal Jammerei, gute Zustand des Gesundheitssystems haben entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland bisher besser als viele andere Länder durch die Pandemie gekommen ist.

Nach einem Vierteljahr Konzentration auf die Seuche wird allerdings deutlich, dass auch wegen des relativ glimpflichen Verlaufs hierzulande die Geduld vieler Gutwilliger allmählich erschöpft ist - ganz zu schweigen von jenen, die in unterschiedlichen Abstufungen an die Kontrolle der Bevölkerung durch Impfzwang, Strahlen, Bill Gates oder die umvolkende Kanzlerin Merkel glauben. Die Absurdität vieler dieser Behauptungen ist, will man es irgendwie positiv sehen, auch ein Ausweis dafür, wie groß die Freiheit im Land ist. Wer sich davor fürchtet, zwangsgeimpft von "der" Politik und den Mainstreammedien an den Rand unserer Scheibenwelt deportiert zu werden, kann dies jederzeit kundtun - er sollte dabei nur einen Mundschutz tragen.

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Was die Corona-Krise deutlich zum Vorschein gebracht hat, ist ein Grundzustand, der, weil er in sich widersprüchlich ist, möglicherweise typisch deutsch ist, falls es so etwas gibt: Die Mehrzahl der Menschen (übrigens auch der politischen Parteien) ist staatsgläubig, also etatistisch gesinnt. Der Staat soll nach Ansicht vieler die Erwartungen, Wünsche und Ziele bis in die persönlichsten Bereiche hinein gesetzlich regeln - das erstreckt sich von der Kita über die Lebensgemeinschaften bis hin zur Friedhofsordnung.

Gleichzeitig aber ist die Bereitschaft groß, "den" Staat für Unbill allgemeiner oder persönlicher Art verantwortlich zu machen. Natürlich hängt das eine mit dem anderen zusammen: Weil die Erwartungen an den Staat als Versorger, Vorsorger und Regler hoch sind, ist die Kritik am "Staatsversagen" nicht nur von Extremisten immer wieder besonders laut. Ein aktuelles Beispiel: Nahezu jede Bevölkerungs- und Berufsgruppe erwartet vom Staat finanzielle Kompensation für die durch eine Naturkatastrophe - so kann man eine Seuche nennen - erlittenen Nachteile. Ein erheblicher Teil der politischen Debatte dreht sich seit Wochen darum, wer wie viel Kredite oder Zuschüsse wann und unter welchen Bedingungen bekommen kann oder nicht. Gib, Staat, gib.

Wegen einer Minderheit sollten nicht alle anderen behandelt werden, als wären sie Gefährder

Wie stark der Etatismus bei Politikern verankert ist, zeigt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer - in Seuchenfragen - stärkeren Regelungskompetenz des Bundes. Ausgerechnet Söder, wie alle bayerischen Ministerpräsidenten ein föderal geprägter Partikularist, verlangt nach dem Bund, weil sein Kollege aus Thüringen die föderale Regelungskompetenz anders wahrnehmen will als er selbst. Im Prinzip ruft der Bayer nach dem Gesundheitskommissar aus Berlin. Das würde Bismarck freuen.

In den nächsten Wochen wird der Streit über den Vorrang von Geboten oder Verboten zunehmen, zumal da die Kontaktbeschränkungen den Juni über bestehen bleiben. Die überwiegende Mehrheit hält das Abstandsgebot ein und trägt Masken in öffentlichen Räumen. Die Menschen sind nach einem Vierteljahr Corona von sich aus vorsichtiger geworden, weswegen sie auch die nun wieder geöffneten Gaststätten und Läden keineswegs überrennen. Auch in diesem Sinne hat die Verbotspolitik funktioniert. Jetzt aber spricht viel dafür, dass man, unter genauer Beobachtung der Infektionszahlen, von Verboten verstärkt zu Geboten übergeht - allerdings nur, wenn klar ist, dass das Abstandhalten sowie der Schutz durch die Maske in bestimmten Situationen Teil des Alltags bleiben müssen.

In jedem Gemeinwesen gibt es eine Minderheit von Menschen, die aus Eigennutz, mangelnder Intelligenz oder aus metaphysischen Beweggründen gegen die Interessen der großen Mehrheit und damit die des Gemeinwesens verstoßen. Wer in einer Pandemie sich und andere bewusst oder fahrlässig der Gefahr einer Infektion aussetzt, der muss daran gehindert werden. Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht sind und bleiben deswegen sinnvoll. Allerdings ist es nicht nötig, alle anderen, die sich umsichtig verhalten, weiter so zu behandeln, als wären sie auch fahrlässige Gefährder. Man braucht, mit Verlaub, niemanden, der einem ständig erklärt, was man im Sommer alles noch nicht tun darf. Es steht den Vertretern des Staates und den Bürgern gut an, einander zu vertrauen. Die meisten Menschen wissen mittlerweile, wie sie sich in Sachen Corona benehmen sollen; sie tun es auch.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4919477
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 28.05.2020/tpa
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.