Bundestag: Unionsfraktionsvize Vaatz empört mit Aussagen über Corona-Demo

Der CDU-Mann spricht von einer "dreisten Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen" bei der Veranstaltung gegen Corona-Regeln am Samstag in Berlin - und vergleicht die Kommunikation der Polizei mit DDR-Methoden.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten und dafür teils heftige Kritik geerntet. "Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der "Zusammenrottung einiger weniger Rowdys", mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform "Tichys Einblick".

Von der SPD kam scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Donnerstag: "Ein hoher CDU-Verantwortlicher fällt denen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in den Rücken und zieht schlimme DDR-Vergleiche. Ist das Parteilinie, CDU?" Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Nachrichtenportal "t-online.de": "Leider nährt Arnold Vaatz mit seinen Aussagen Verschwörungstheorien und diskreditiert die Arbeit der Polizei."

Ein Sprecher der Unionsfraktion distanzierte sich auf Anfrage von Vaatz' Artikel mit den Worten: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB (Mitglied des Deutschen Bundestages, d. Redaktion) geäußert - diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider." Nach dem Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Dobrindt (CSU) ist Vaatz einer von elf weiteren Stellvertretern. Er gehört auch dem sogenannten "Liberal-konservativen Kreis" aus Abgeordneten von Union und FDP an, der unter anderem ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene verhindern möchte.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf Vaatz vor, "den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse" zu denunzieren. "Die CDU muss diesem Mist widersprechen", schrieb er auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach bei "t-online.de" von "inakzeptablen Äußerungen" Vaatz'. "Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert."

Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: "Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND." Heute versuche man, die Straßen leerzubekommen, indem man warne: "Pass auf, mit wem du demonstrierst." Zu Beginn seines Beitrages betonte der sächsische CDU-Politiker, dass er "die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich" halte. Er kritisierte aber, dass bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen "Black Lives Matter" unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.

Am Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende aller Corona-Auflagen in Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen bei einem Demonstrationszug bis zu 17 000 Menschen durch die Stadt, an einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20 000 Menschen teil. Die Organisatoren sprachen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern. Diese Zahl erwies sich aber auch in der Nachbetrachtung der Bildaufnahmen als deutlich zu hoch.