Corona-Mutationen: Protestnote aus Brüssel

Von Sonntag an fährt die Bundesregierung den Verkehr aus Tirol, Tschechien und der Slowakei "auf das unbedingt nötige Maß" herunter. Ausnahmen gelten nur für wenige Personengruppen. Das ärgert die EU-Kommission.

Die Bundesregierung wird Einreisen aus Tschechien, der Slowakei und Tirol von Sonntag an auf ein Minimum reduzieren, um das Land vor Corona-Mutanten zu schützen. Nur für wenige Personengruppen gelten Ausnahmen. Nun gibt es Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, unter anderem Pendler die Einreise weiter zu gestatten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte höchst verärgert.

"Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität - da helfen Ermahnungen aus Brüssel nicht weiter", sagte er am Freitag. Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen hätten das Infektionsgeschehen gebremst. In einigen Nachbarstaaten sei dagegen eine "besorgniserregende Entwicklung bei den Virus-Mutationen" zu beobachten. Die Aufforderung der Kommission, mehr Ausnahmen zuzulassen, weise er "entschieden zurück". Deutschland werde nicht "tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt". Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch stimme Deutschland alle Schritte mit seinen Nachbarn ab.

Nach Tschechien und Tirol hatte die Bundesregierung am Freitag auch die Slowakei auf die Liste der Virusmutationsgebiete gesetzt. Mit Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien sind damit bereits acht Staaten von strikten Einreisebeschränkungen betroffen, darunter fünf EU-Staaten. Es handle sich um "Maßnahmen, die das absolut Notwendige tun, aber sicher auch nicht mehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Man spreche "nicht von Abschottung" gegen EU-Nachbarn, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Vielmehr werde der grenzüberschreitende Verkehr aus diesen Regionen "auf das unbedingt nötige Maß beschränkt".

Die EU-Kommission sieht das anders. Ein Sprecher erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, hieß es von der Kommission weiter. Man fordere Deutschland auf, zumindest für unverzichtbare Reisen und Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung am Freitagabend die Corona-Schutzverordnung auf Tschechien, die Slowakei und Tirol ausgedehnt. Sie untersagt es Fluggesellschaften, der Bahn oder Busunternehmen, Passagiere aus Virusmutationsgebieten nach Deutschland zu befördern. Die Deutsche Bahn kündigte bereits an, den Fernverkehr nach Tirol und Tschechien am Wochenende einzustellen. Auch für den Individualverkehr gelten scharfe Begrenzungen.

Ausgenommen von solchen Beschränkungen sind lediglich deutsche Staatsangehörige und ihre engen Verwandten, sofern sie gemeinsam die Grenze überqueren. Auch Menschen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsrecht in Deutschland dürfen weiter einreisen. Ausnahmen gelten auch für Transporteure von Gütern, Pflegerinnen und Pfleger und Gesundheitspersonal sowie Angehörige internationaler Organisationen wie den UN. Auch dringende humanitäre Gründe wie ein Todesfall oder eine unaufschiebbare Operation gelten als legitimer Einreisegrund. Alle Angehörigen solcher Gruppen müssen vor der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen und sich danach in Quarantäne begeben.

Für Pendler soll es "praxisnahe Lösungen" geben

Anders als von Seehofer kürzlich angekündigt sind an den Landgrenzen keine Stichproben vorgesehen, sondern stationäre Kontrollen des Autoverkehrs durch die Bundespolizei. Der EU-Kommission werde diese Entscheidung per Notifizierungsschreiben mitgeteilt, sagte Seehofers Sprecher am Freitagmittag. Man habe sich auch "sehr umfangreich abgestimmt" mit den betroffenen Nachbarländern. In Brüssel hieß es, Reiseverbote lehne man ab.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies unterdessen auf die problematische Lage in Grenzregionen. Im bayerischen Landkreis Tirschenreuth seien bei 30 Prozent der sequenzierten Corona-Tests eine Mutation festgestellt worden, im benachbarten Landkreis Wunsiedel 25 Prozent. Bei Pendlern aus Tschechien zeigten in Tirschenreuth 40 Prozent die Mutation, in Wunsiedel sogar 73 Prozent. Für Pendler würden "praxisnahe Lösungen" gesucht, versprach er am Freitag. Im Beschluss der Bundesregierung kommen Handwerker und Pendler allerdings gar nicht vor, es sei denn sie arbeiten im Transport- oder Gesundheitswesen.

Die Entscheidung darüber, welche Länder die Bundesregierung zum Virusvariantengebiet erklärt, trifft eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Auswärtigen Amts. Sie berücksichtige nicht nur das Infektionsgeschehen sowie die Häufung von Virus-Mutationen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Wichtig sei auch die Frage, welche Maßnahmen das jeweilige Land gegen die Ausbreitung der Pandemie getroffen habe. Man habe "im Moment keine konkreten Überlegungen", die Einreisebeschränkungen auf weitere Nachbarländer auszudehnen.

Allerdings schlossen auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und dem Saarland verschärfte Grenzkontrollen nicht mehr aus. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich dagegen aus.