Bundestag: 40 Abgeordnete kümmerten sich um Corona-Schutzkleidung

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge gibt es aber keine Hinweise auf weitere Fälle, in denen Provisionen gezahlt wurden. Einige Politiker halfen demnach, als Masken Mangelware waren, andere wurden wegen unbezahlter Rechnungen aktiv.

Insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete haben sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im vergangenen Jahr in Geschäfte des Ministeriums mit Corona-Schutzkleidung eingeschaltet. Dem Ministerium liegen aber über die bereits bekannten Fälle hinaus keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es hierbei zu Provisionszahlungen oder zur Gewährung anderer Vorteile oder zu "illegitimen Einflussnahmen" gekommen ist. In einzelnen Fällen gaben Abgeordnete Hinweise weiter, wo sich beispielsweise Corona-Schutzmasken beschaffen ließen.

Nach Beginn der Pandemie waren zahlreiche Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime dringend auf Schutzkleidung angewiesen. Masken, Kittel und anderes mehr waren Mangelware, die Preise explodierten.

Die meisten der 40 Abgeordneten kümmerten sich dem Ministerium zufolge im Nachhinein um solche Geschäfte, weil Firmen vergeblich auf Geld vom Gesundheitsministerium warteten oder weil es anderweitig Probleme bei der Abwicklung gab. Dazu gehört auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Sein Abgeordnetenbüro erhielt im April 2020 die Anfrage einer Firma, in der es um etwaige Lieferverzögerungen nach Vertragsabschluss ging. Die Weiterleitung der Anfrage sei "auf Mitarbeiterebene ohne Votum und jede Form der Einflussnahme" erfolgt, teilte Lindners Büro auf Anfrage mit.

In zwei anderen Fällen schaltete sich der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach ein, weil sich nach seinen Angaben zwei Firmen bei ihm darüber beklagten, dass das Ministerium ihre Rechnungen nicht bezahle. Die Firmen hätten ihm mitgeteilt, "sie würden in die Pleite gehen", wenn das Ministerium nicht zahle. Sein Büro habe diese Beschwerden an das Ministerium weitergegeben.

Die meisten Firmenkontakte, insgesamt fast 30, sind beim CDU-Abgeordneten und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verzeichnet. Was naheliegt: Viele Firmen, die Schutzkleidung beschaffen konnten oder Beschwerden vortragen, wandten sich direkt an den Minister.