Corona: Liberaler Strategiewechsel

Die FDP stellt einen Stufenplan für die Lockerung der Pandemie-Maßnahmen vor. Parteichef Lindner warnt vor der Belastung der Bürger - und verweist auf die Krawalle in den Niederlanden.

Eigentlich wollte Christian Lindner über seinen Stufen-Plan sprechen. Die FDP hat ihn zusammengestellt, weil sie in der Politik der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie grundlegende Mängel ausgemacht hat und nun aufzeigen will, wie das Land aus ihrer Sicht ein Jahr nach Beginn der Pandemie zu einer "souveränen und verlässlichen Strategie" finden könnte. Der FDP-Chef kann aber gar nicht anders, als erst einmal auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun zu sprechen zu kommen, der vorgeschlagen hatte, für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen, die Schuldenbremse dann aber wieder einzusetzen. Das trage den "Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation und das bevor es überhaupt konkrete Zahlen über den Haushalt 2022 gibt", moniert Lindner. Die Unionsparteien wollten sich da womöglich den Grünen und ihrer dauerhaften Schuldenpolitik annähern.

Das passt dann durchaus zum Thema. Lindner geht es darum, die FDP in der Corona-Krise als echte Opposition zu präsentieren, im Unterschied etwa zu den Grünen. "Ein Jahr hat die Politik den Menschen Entbehrungen und Opfer abverlangt", klagt Lindner. Nun müsse im Frühjahr ein Strategiewechsel gelingen, der über Schließungen hinaus auf "innovative Maßnahmen" setze. "Es muss möglich sein und es ist möglich, soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben mit dem Virus zu vereinbaren", sagt Lindner - und er verbindet das mit einer Warnung. Man habe "verstörende und schreckliche Bilder" von den Unruhen in den Niederlanden gesehen. Eine "so starke Beschleunigung sozialer Fliehkräfte" müsse in Deutschland vermieden werden. Entgegenwirken solle ein "verlässlicher Stufenplan", der regionale Öffnungen ermögliche, fordert Lindner. Das müsse vor Mitte Februar beschlossen werden, "um den Menschen eine Perspektive zu geben".

Mehr Tests gefordert

In einem Sechs-Stufen-Plan fordert die FDP außerdem, den Schutz vulnerabler Gruppen zu verbessern. Die Qualität der Corona-Politik zeige sich nicht in der Strenge der Maßnahmen, sondern in der Wirksamkeit des Schutzes für wirklich Gefährdete, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus. Erhöht werden müsse die Zahl der Tests. Warum werde, fragt Lindner, nicht die Bundeswehr zum Schutz der Pflegeheime eingesetzt. "Die Bereitschaft ist da, die Möglichkeit ist da", sagt er. Scharfe Kritik übt die FDP am "Impf-Desaster". Wann nun endlich der Impf-Gipfel komme, fragt Lindner. Überdies fordern die Liberalen eine "Datenoffensive" zur besseren Nachverfolgung von Infektionsherden.

Am Ende zieht Lindner noch eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl und macht klar, dass die FDP wie 2017 wieder auf einen Regierungseintritt verzichten könnte. "Mit der FDP wird es keine Mehrbelastung bei den Einkommen geben, und wir werden auch nicht die Verfassung schleifen, um Politik auf Pump zu perpetuieren", gelobt er. "Wir sind sehr flexibel", stellt er klar. "Wir wissen, man muss Kompromisse schließen, aber es gibt auch Grundüberzeugungen."