Christopher Street Day: "Bei Gewalt gegen LSBTI winkt die Polizei oft einfach ab"

Den europaweit größten CSD feiern die Berliner in diesem Jahr coronabedingt nicht auf den Straßen der Hauptstadt, sondern im Internet. Der LSVD-Vorsitzende Axel Hochrein erklärt, wie die Community trotz fehlender Paraden auf Diskriminierung aufmerksam machen will - und warum das dringend nötig ist.

Am 25. Juli findet der europaweit größte Christopher Street Day in Berlin statt. Der Tag, der jedes Jahr mit bunten Paraden die Aufmerksamkeit auf sich zieht, erinnert an den ersten Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizei in der New Yorker Christopher Street. Seitdem protestiert die LGBTQI*-Community jedes Jahr für mehr Vielfalt und Gleichberechtigung - während Corona allerdings nur online. Axel Hochrein ist Mitglied des Bundesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in Deutschland. Der Verband setzt sich seit seiner Gründung 1990 für die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf politischer und medialer Ebene ein.

SZ: Herr Hochrein, in den letzten Jahren kritisieren Aktivisten und Betroffene immer wieder, dass der Christopher Street Day zu einer Party-Parade geworden sei - zu kommerziell und zu unpolitisch. Können Sie das nachvollziehen?

Axel Hochrein: Die Öffentlichkeit nimmt meistens nur die Parade wahr - ob in Berlin, Köln oder anderen Städten. Man übersieht dabei, dass um die Veranstaltung herum oft ein wochenlanges Programm mit politischen Themen und Veranstaltungen steht. Auch die Paraden selbst sind immer Ausdruck des politischen Kampfes. Aber es spricht nichts dagegen - nach dem, was man in Deutschland erreicht hat - den Tag zur Fröhlichkeit und zum Feiern zu nutzen. Wir sind natürlich froh, dass nicht nur Schwule, Lesben und Transmenschen teilnehmen, sondern viele Menschen zusammenkommen, um die Community bei den Paraden zu unterstützen. Genau das ist der Sinn dieser Paraden, sichtbarer Teil der Gesellschaft zu sein.

Der internationale CSD fand bereits am 28. Juni statt. Wie haben Sie und Ihr Verband ihn dieses Jahr wahrgenommen?

Es war beeindruckend zu sehen: Auch Corona bringt die queere Community nicht zum Verstummen, macht sie teilweise noch einfallsreicher. Und die weltweite Vernetzung und Solidarität hat auch digital gut funktioniert. Wir haben als Teil eines Bündnisses an diesem Tag erfolgreich die Kampagne #SportPride2020 gefahren. Uns ging es darum, für einen offenen und diskriminierungsfreien Sport einzustehen. Ob im Fußballstadium, auf dem Tennisplatz oder im Schwimmbecken, der Sport sollte für alle da sein. Die Resonanz war sehr beeindruckend und gibt auch Anstöße für die nächste CSD-Saison.

Die Berliner Parade am 25. Juli fällt dieses Jahr Corona-bedingt flach ... Was haben Sie alternativ geplant?

Es ist schwierig, dass wir durch die Corona-Schutzmaßnahmen sozusagen von der Öffentlichkeit ausgeschlossen sind. In einzelnen Städten gibt es Plakat-Aktionen, andernorts werden Flaggen aufgehängt. Vor allem aber lassen wir den Tag online stattfinden. Schon zum Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit am 17. Mai hat unser Verband eine mehrstündige Videokonferenz online veranstaltet, mit Interviews, Vorträgen und auch Musikeinlagen. Wir waren über die Teilnehmerzahl und Reichweite positiv überrascht. Gleiches planen nun viele CSD-Organisationen in verschiedenen Städten. Und nach der Lockerung der Kontaktbeschränkungen in der letzten Zeit finden teilweise auch kleine lokale Veranstaltungen statt.

Aber online werden Desinteressierte ja nicht konfrontiert. Wie wollen Sie da Aufmerksamkeit schaffen?

Wir haben durchaus eine Reichweite in den sozialen Netzwerken und versuchen, in den Medien präsent zu sein. Klar, das wird die Veranstaltung, bei der man sich auf der Straße zeigt, nicht ersetzen. Das öffentliche Miteinander und Ins-Gespräch-Kommen werden dieses Jahr wohl schwierig.

Als Verband stehen Sie im stetigen Austausch mit der Politik. Was sehen Sie als größtes Hindernis in der politischen Landschaft, wenn es um den Einsatz gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung der LSBTI-Community geht?

Uns stört es sehr, dass immer nur anlassbedingt und nicht inklusiv gedacht wird. Große Ereignisse, wie die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare, lenken davon ab, was noch alles passieren muss. Als Horst Seehofer die Bundeskriminalstatistik veröffentlicht hat, ist völlig untergegangen, dass die Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Identität von 351 Fällen im Jahr 2018 auf 576 im Jahr 2019 gestiegen ist - ein Anstieg von 64 Prozent. Das hat der Bundesinnenminister weder erwähnt, noch wurde in der Politik eine Schlussfolgerung daraus gezogen oder vermehrt auf die Verbände gehört. Im Zusammenhang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist die Hasskriminalität gestiegen. Die neue Rechte bedient sich alter Verhaltensmuster. Dazu gehören die Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten. Die erfolgte rechtliche Gleichstellung und weitere notwendige Schritte auf diesem Weg werden als "Fehlentwicklungen" und Bedrohung für den Rest der Gesellschaft dargestellt.

Wie macht sich steigende Hasskriminalität in Ihrer täglichen Arbeit bemerkbar?

Neulich habe ich eine E-Mail von einem Vereins-Mitglied erhalten, das mit einem Mund-Nasen-Schutz in Regenbogenfarben im Supermarkt gewesen ist. Eine ältere Frau hat ihm die Maske heruntergerissen und gesagt: "Schwule verdienen es, an Corona zu sterben!" Das sind keine Einzelfälle. Wir kriegen das bundesweit gemeldet. Die Hemmschwelle zu Hate Speech oder zu Hate Crime sinkt durch die Verrohung im politischen Raum. Die Strafanzeigen in Berlin wegen Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen sind seit 2016 konstant angestiegen - da waren es noch 153, im vergangenen Jahr waren es 331. Wegen der unzureichenden Erfassungsmethoden spiegeln diese Zahlen nur einen Bruchteil der realen Zahlen wider.

Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz, zusätzlich zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Es soll die Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen. Aus Reihen der Polizei und der Union hört man Stimmen, das Gesetz stelle die Polizei unter Generalverdacht. Finden Sie die Kritik nachvollziehbar?

Diese Kritik geht am realen Leben vorbei. Die aktuelle Rassismus-Debatte zeigt: Solche Gleichbehandlungsgesetze sind dringend notwendig. Wir wünschen uns natürlich, dass vor der Justiz, vor der Polizei, alle Menschen gleichbehandelt werden. Wir stellen aber leider fest, dass das nicht der Fall ist. Bei Gewalt gegen LSBTI winkt die Polizei oft einfach ab, statt Verbrechen mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu verfolgen - auch in den Kreisen der Polizei gibt es Menschen mit einem sehr konservativen Weltbild. Deshalb ist es wichtig, dass das gesetzlich geregelt ist.

Seit 2019 ist das dritte Geschlecht im Personenstandsrecht verankert. Seit 2017 gibt es die Ehe für alle. Die sogenannte Konversionstherapie wurde verboten. Das klingt ja erstmal nach Erfolgen ...

Es sind Erfolge, die auf unterschiedlichen Kanälen erreicht wurden. Oft hat erst das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgetragen zu handeln. Man nehme da das Transsexuellen-Gesetz oder das zum dritten Geschlecht: Ohne höchstrichterliche Urteile wäre das nicht selbstständig aus der Politik gekommen. Es ist auf Grundlage des Grundgesetzes angeordnet worden. Das Konversionsgesetz, das endlich die sogenannte Behandlung zur "Heilung" von Homosexualität verbietet, haben wir sehr begrüßt, aber nicht bejubelt. Denn auch hier hat die Bundesregierung nicht mit voller Konsequenz durchgegriffen, sondern wiederum nicht akzeptable Ausnahmen geschaffen: "Solange die Eltern zustimmen, kann es ja nicht so schlimm sein." Sowas ist nicht vertretbar, der Staat hat die Aufgabe, das Kindeswohl zu schützen, auch wenn es durch die Eltern gefährdet wird. Die Fortschritte der letzten Jahre sind also unbestritten und mühsam erkämpft. Aber gerade deshalb bedarf es der CSDs, um zu zeigen, wir sind noch lange nicht am Ziel.

Im internationalen Ranking nach Gleichberechtigung der LSBTI-Community der ILGA-Europe steht Deutschland bloß auf Platz 16. Was muss sich ändern?

Die Politik muss konsequenter sein und selbst die Initiative ergreifen. Die Akzeptanz für die LSBTI-Community ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Hier braucht es weiter konsequente Handlungen aus der Politik, wie zum Beispiel eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, und damit den verfassungsmäßig garantierten Schutz der sexuellen Identität in Deutschland. In Staaten wie Schweden oder den Niederlanden werden Gesetze für den Schutz von LSBTI erlassen, Schulungsmaßnahmen eingeführt oder Bildungspläne geändert, um Homophobie und Transphobie vorzubeugen. Dort ist man Deutschland weit voraus. In unserer Politik fehlt die Einstellung zu sagen: "Wir wollen nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Anti-Diskriminierungsweltmeister sein."