Chinesischer Volkskongress: Abgeordnete mit unerhörter Idee

Die meisten Gesetzesentwürfe nicken die Abgeordneten des Volkskongresses in Peking nur ab. Entschieden wird nicht durch das jährlich tagende Scheinparlament, sondern durch den Machtzirkel um KP-Generalsekretär und Präsident Xi Jinping. Für entsprechendes Aufsehen sorgen deshalb Vorschläge, die die 3000 Abgeordneten des gesetzgebenden Organs selbst einbringen. So wie dieses Jahr von Huang Xihua, geboren 1966, die mit einem Antrag das traditionelle Familienbild infrage stellt, das die Kommunistische Partei wieder verstärkt propagiert.

Als Frau im chinesischen Politikbetrieb ist sie bereits eine Ausnahme. Zwar verkündete schon Mao Zedong, "was männliche Kameraden können, können auch weibliche". Seit 1949 arbeitet ein Großteil der Frauen; viele sind gut ausgebildet, selbstbewusst und haben in der Wissenschaft und Wirtschaft Spitzenpositionen inne. Nur in der Politik spielen sie kaum eine Rolle. Während Hongkong eine Regierungschefin hat und Taiwan eine Präsidentin, dominieren in Festlandchina in den wichtigsten Gremien des Landes die Männer. Die Herrschaft der KP bräche eher zusammen, als dass eine Frau an ihre Spitze gewählt werde, bemerkte die Autorin Leta Hong Fincher einmal.

Die Abgeordnete aus der südchinesischen Provinz Guangdong fordert in ihrem Vorschlag ein Ende der Diskriminierung von unverheirateten Frauen. Gebiert eine Frau ein uneheliches Kind, verstößt sie in einigen Regionen gegen das Gesetz und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Kann eine Mutter die Summe nicht aufbringen, ist vielerorts der Zugang zu Sozialleistungen gefährdet oder das Recht des Kindes auf einen Schulplatz. Alleinerziehende dürfen sich zudem nicht künstlich befruchten lassen oder Kliniken nutzen, die das vorsorgliche Einfrieren von unbefruchteten Eizellen anbieten. Laut Huang entbehrt das jeglicher juristischer Grundlage.

Aus ihrer Sicht sollte sich das Land lieber ein Vorbild an anderen Staaten nehmen, in denen man Alleinerziehende nicht bestrafe, sondern unterstütze. Um für ihren Vorschlag zu werben, soll Huang auch eine Liste mit Menschen erstellt haben, die von alleinstehenden Müttern erzogen wurden und die aus ihrer Sicht trotzdem ganz ordentlich geraten sind - darunter der amerikanische Apple-Gründer Steve Jobs.

Huang stellt sich an die Spitze der Frauenrechtsbewegung in China

Huang hat in ihrer Heimatprovinz Jiangxi im Osten des Landes studiert. Nach dem Studium an der Jiangxi-Universität für Landwirtschaft arbeitete sie im Büro für Umweltschutz in der südchinesischen Fünf-Millionen-Stadt Huizhou. Schnell stieg sie dort in verschiedene Führungspositionen auf und schrieb bis 2008 an einer Doktorarbeit im Bereich der Ökologie. Später leitete sie als Direktorin das Tourismusbüro der Stadt. Seit 2008 sitzt sie im Nationalen Volkskongress und nimmt dort seit 2013 eine führende Rolle ein.

Es ist nicht ihr erster Vorschlag im Kongress. 2012 hatte sie sich für die Senkung des Alters der Ehemündigkeit eingesetzt. Das liegt bei Männern in China bei 22 und Frauen bei 20 Jahren. Auf dem Land wird aber deutlich jünger geheiratet. Viele Paare gehen eheähnliche Beziehungen ohne einen legalen rechtlichen Status ein und bekommen Kinder - was Frauen in eine schwierige soziale Lage bringt.

Huangs jüngster Vorschlag käme auch der demografischen Entwicklung in China entgegen. Fast vier Jahrzehnte war es den meisten Frauen verboten, mehr als ein Kind zu bekommen. Seit gut zwei Jahren hat Peking diese Politik beendet und den Kurs gewechselt. Nun sollen Paare wieder mindestens zwei Kinder bekommen, da die arbeitende Bevölkerung schrumpft und die Zahl der Alten steigt. Theoretisch sollte sich die Regierung also über jede Frau freuen, die ein Kind will. Tatsächlich aber ist sie zuletzt hart gegen Frauenrechtsbewegungen im Land vorgegangen. Das Interesse an fähigen Frauen ist da - solange die sich an die Spielregeln der Partei halten.