China: Sicherheitsbüro in Hongkong

In China sind Details des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong bekannt geworden. So will die chinesische Regierung ein Sicherheitsbüro in der früheren britischen Kronkolonie einrichten. Dessen Aufgabe wäre es, die Hongkonger Regierung "zu beaufsichtigen, zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen". Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einer dreitägigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Das Büro soll demnach über die Sicherheit wachen und bei "Straffällen, die die nationale Sicherheit betreffen", eng mit der bisher nominell unabhängigen Hongkonger Justiz zusammenarbeiten. In dem noch nicht veröffentlichten Gesetzentwurf würden vier Arten "kriminellen Verhaltens" im Details erläutert, hieß es. Dazu zählten "Sezessionismus, Untergrabung der Staatsmacht, Terrorismus und die Zusammenarbeit mit ausländischen oder auswärtigen Mächten, um die nationale Sicherheit zu gefährden".