China: Journalisten-Visa als Karten im Machtpoker

Das Regime weist vermehrt ausländische Korrespondenten aus. Nach Amerikanern trifft es nun Australier - auch die Regierung ihres Landes hatte Peking verärgert.

Zwei australische Journalisten haben China überstürzt verlassen müssen. Bill Birtles vom Sender ABC und Michael Smith von der Wirtschaftszeitung Australian Financial Review landeten am Dienstag in Sydney. Die beiden letzten Korrespondenten für australische Medien im Land verließen China auf "dringendes Anraten" der australischen Regierung, nachdem die chinesischen Behörden erklärt hatten, die beiden seien in einen "nationalen Sicherheitsfall" verwickelt. Sie hatten zuletzt in australischen diplomatischen Einrichtungen Zuflucht gefunden, nachdem Polizisten nachts an Birtles' Haus aufgetaucht waren, um ihn zu einer Vernehmung vorzuladen. Zudem teilten sie ihm mit, dass er China nicht verlassen dürfe. Seither hatten australische Regierungsvertreter über eine Aufhebung des Ausreiseverbots für ihn verhandelt. Die Bedingung dafür war von chinesischer Seite ein Gespräch mit der Polizei, das Birtles schließlich im Beisein des australischen Botschafters führte.

Vergangene Woche wurde die Festnahme der Nachrichtensprecherin Cheng Lei bekannt, einer australischen Staatsbürgerin, die beim englischsprachigen Staatssender CGTN in Peking eine tägliche Wirtschaftssendung moderierte. Mitte August war sie ohne Erklärung verschwunden. Laut chinesischem Recht dürfen Festgenommene bis zu sechs Monate ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Am Dienstag erklärte Pekings Außenministerium dann, es werde gegen sie wegen Verdachts einer Gefährdung der nationalen Sicherheit ermittelt. Die Behörden haben noch einen weiteren Australier mit chinesischen Wurzeln, Yang Hengjun, aufgrund von Spionagevorwürfen seit 2019 in ihrer Gewalt. In der Befragung der australischen Korrespondenten ging es den Journalisten zufolge um die verschwundene Cheng. Beide hatten ausführlich über ihren Fall berichtet.

Im Konflikt mit Washington werden Medienleute zum Spielball

Der Club der Auslandskorrespondenten (FCCC), ein Interessenverband der in China arbeitenden Korrespondenten, kritisierte den Vorgang am Dienstag heftig. "Den Versuch, ausländische Journalisten in China gegen ihren Willen festzuhalten, ist eine bedeutende Eskalation in einem fortschreitenden, andauernden Angriff der chinesischen Regierung auf die Pressefreiheit." Man sei höchst alarmiert. China hat allein in der ersten Jahreshälfte 17 ausländische Journalisten ausgewiesen. Mindestens zwölf andere erhielten als Strafmaßnahme nur verkürzte Visa - manchmal sogar nur für einen Monat. Üblich sind zwölf Monate. Im Jahresbericht dokumentiert der Verband seit Jahren verstärkte Belästigungen, Behinderungen und Beobachtung von Korrespondenten. Die Angst ausländischer Korrespondenten, nun Opfer der chinesischen "Geisel-Diplomatie" zu werden, nannte der Club eine "außergewöhnliche Erosion der Pressefreiheit".

Die Beziehungen zwischen Australien und China sind auf einem historischen Tiefstand gelandet. Nach Jahren zunehmender Spannungen eskalierte der Konflikt, seit Australien Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus kritisiert und eine unabhängige Untersuchung gefordert hatte. Auch die Entscheidung, den Telekommunikationsanbieter Huawei am Ausbau des 5 G-Netzes nicht zu beteiligen, ärgerte Peking. Australiens Regierung gab im Juli eine Reisewarnung heraus, in der sie auf das Risiko willkürlicher Festnahmen australischer Staatsbürger in China hinwies.

Auch im Streit der USA mit China geraten Journalisten zwischen die Fronten. Als Reaktion auf die Behandlung chinesischer Journalisten in den USA, die nur noch verkürzte Visa erhalten, droht China, weitere Korrespondenten amerikanischer Medien auszuweisen, nachdem Anfang des Jahres mehr als ein Dutzend das Land verlassen mussten. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Peking. Er bestätigte, dass sein Ministerium einigen Korrespondenten von US-Medien die Pressekarten, die als Arbeitserlaubnis fungieren, zunächst nicht verlängert habe. Betroffen sind auch der Nachrichtensender CNN, das Wall Street Journal und die Fotoagentur Getty. Statt des Presseausweises erhielten mindestens fünf Journalisten ein Schreiben, mit denen sie ihre Visa nur bis Anfang November verlängern können. Danach droht Ausweisung. Es sei eine "wechselseitige Maßnahme" als Reaktion auf den Umgang mit chinesischen Journalisten in den USA, wurde einem betroffenen Reporter mitgeteilt. Der FCCC berichtet, den jetzt betroffenen Journalisten von US-Medien sei mitgeteilt worden, dass ihre vorübergehenden Visa jederzeit widerrufen werden können, "womit sie unter die ständige Bedrohung einer Ausweisung gestellt werden". Diese Zwangsmaßnahmen mache akkreditierte Auslandskorrespondenten zu Spielfiguren in einem größeren diplomatischen Konflikt, hieß es. Chinas Regierung solle diesen Kreislauf von Vergeltungsmaßnahmen beenden. 2020 werde "schnell zum bisher dunkelsten Jahr der Pressefreiheit".

Nun müssen sich auch die fürchten, die der Pressefreiheit wegen Schutz in den USA suchten

Die USA haben die Freizügigkeit für dort ansässige chinesische Journalisten seit einigen Monaten deutlich eingeschränkt. Anlass sind die verschlechterten Arbeitsbedingungen für Auslandskorrespondenten in China sowie die Tatsache, dass chinesische Journalisten in den USA meist für Staatsmedien und Organe der Kommunistischen Partei arbeiten. Viele müssen sich jetzt auch als ausländische Agenten amtlich registrieren. China beklagt, dass wegen neuer Obergrenzen der USA im März schon rund 60 chinesische Journalisten ausreisen mussten. Auch hatten die US-Behörden im Mai die Aufenthaltsdauer jeweils auf 90 Tage beschränkt - mit der Möglichkeit der Verlängerung. Im August wurde diese zwar nicht erteilt, aber auch keine Ausweisung verfügt. Damit gilt laut US-Berichten faktisch eine Verlängerung von 90 Tagen.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung berichteten betroffene Journalisten von der Unsicherheit, die die Maßnahmen Washingtons für sie bedeuten. Sie säßen seit Monaten auf gepackten Koffern und erhielten keine klaren Informationen, weil die zuständigen Behörden maßlos überfordert seien. Betroffen sind eben nicht nur Mitarbeiter von Staatsmedien, sondern auch unabhängige Journalisten, die in China ihren Beruf nicht frei ausüben können und in die USA gingen, um im Schutz der Pressefreiheit berichten zu können. Sie arbeiten teils seit Jahren für internationale Medien wie BBC oder Reuters. Mehrere Journalisten berichten zudem, dass Mitarbeiter bei Staatsmedien mithilfe ihres Arbeitgebers und Unterstützung der chinesischen Botschaft in den USA längst andere Visa erhalten hätten. Die Staatsmedien stehen auch weniger unter Druck, weil sie unkompliziert Journalisten mit US-Pässen anstellen können. Die Frist für Chinas Journalisten läuft Anfang November ab. Die USA verlangen jetzt nach chinesischen Angaben, dass China rund zehn Korrespondenten von US-Medien, die das Land - als Reaktion auf die Ausweisung der 60 chinesischen Journalisten - im Frühjahr verlassen mussten, wieder einreisen lässt.