Chaos in Schleswig-Holstein:"Die Hütte brennt, und die Feuerwehr macht Siesta"
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Die schleswig-holsteinischen SPD-Minister reagieren auf ihre Entlassung durch Peter Harry Carstensen mit Trauer und Wut. Justizminister Döring wirft dem Ministerpräsidenten vor, das Land lahmzulegen.
"Ich komme mir vor wie ein Student, der aus der Wohngemeinschaft geschmissen wird": In Apfelsinenkartons hat der entlassene schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring (SPD) seine persönlichen Sachen aus seinem Büro abtransportiert. Er mietete privat einen Transporter, um die Fahrbereitschaft der Landesregierung nicht mehr in Anspruch nehmen zu müssen.
Wie ihm geht es auch den anderen Kabinettsmitgliedern aus den SPD-geführten Ministerien - Innenminister Lothar Hay, Sozialministerin Gitta Trauernicht und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte ihnen 24 Stunden Zeit gegeben, ihre Büros zu räumen. Nach dem Bruch der großen Koalition mit der SPD will er am Donnerstag die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen zu erzwingen.
Die SPD-Minister reagierten mit Unverständnis und Wut auf ihre Entlassung. "Als Minister weiß ich, dass ich einen Job mit täglicher Kündigungsfrist habe", sagte Döring.
Die Art und Weise der Entlassung durch Carstensen habe ihn jedoch erstaunt: "Möglichweise lernen wir jetzt die dunklen Seiten des Ministerpräsidenten kennen, von denen wir bislang noch nichts geahnt haben."
Mit voller Wucht
Der Ex-Justizminister hält Carstensen vor, die Handlungsunfähigkeit der Regierung in Kauf zu nehmen: Die Entlassung der sozialdemokratischen Minister und der Staatssekretäre werde zu einem dreimonatigen Stillstand in den Ministerien führen - dabei seien in der Arbeitsmarktpolitik Entscheidungen nötig: "Da brennt die Hütte, und die Feuerwehr macht Siesta", beklagt er. Zum Jahresende werde die Wirtschaftskrise ihre volle Wucht auf dem Arbeitsmarkt entwickeln.
Für Ute Erdsiek-Rave bedeutet der Rauswurf einen abrupten Abschied nach 20 Jahren Landespolitik. Seit 1998 war sie Ministerin, unter Rot-Grün für Kultur, in der großen Koalition für Bildung. Davor führte sie die SPD-Fraktion im Landtag und war Parlamentspräsidentin. "Mein Amt kann Herr Carstensen mir nehmen, aber meine Leistungen in diesen Jahren und die Ergebnisse nicht", sagte sie. Nun sei für sie Schluss mit Landespolitik.
Döring, der anders als Hay, Erdsiek-Rave und Trauernicht nicht zugleich auch Landtagsabgeordneter ist, gewinnt seinem Rauswurf auch eine gute Seite ab. Am Donnerstag, wenn im Landtag über die Vertrauensfrage abgestimmt wird, könne er ausschlafen und dann um 10 Uhr die Landtagssitzung am Bildschirm verfolgen. "Und das Beste ist: Ich kann den Fernseher auch ausschalten."