Ceta: Gabriels Spiel auf Zeit

Wie der Wirtschaftsminister eine Bombe so entschärft, dass sie zumindest ihm selbst nicht mehr gefährlich wird

Sigmar Gabriel hat es bald geschafft. Zwei Wochen noch, dann dürfte ein SPD-Konvent das Ceta-Abkommen billigen, zumindest teilweise. Jene Teile des Vertrags zwischen der EU und Kanada, die allein in gesamteuropäischer Zuständigkeit liegen, könnten vorläufig in Kraft treten. Derweil könnten die Parlamente der einzelnen EU-Länder beraten, was sie an Ceta noch ändern wollen - im Zuge der Ratifizierung. Die Bombe Ceta wäre für Gabriel erst einmal entschärft.

Denn mit dem Segen seiner Partei käme Gabriel bequem über die nächste Wahl. So eine Ratifikation braucht viel, viel Zeit, und darauf setzt der SPD-Chef. In der Zwischenzeit können alle zufrieden sein: Die Wirtschaft bekommt die erwünschten Handelserleichterungen (die treten schon in Kraft), und Ceta-Kritiker müssen nicht befürchten, dass Konzerne das Abkommen nutzen, um Europas Normen auf dem Klageweg zu zerhäckseln: Der umstrittene Investitionsschutz ruht, bis die Parlamente ihn abgesegnet haben.

Doch die Zustimmung seiner Parteibasis erkauft sich Gabriel mit einem Versprechen, das er womöglich nie wird einlösen können: dass sich nämlich das Abkommen noch nachbessern lässt, falls ein Parlament wie der Bundestag das für nötig hält. Dazu nämlich müsste die kanadische Seite mitziehen. Doch ob künftige Regierungen in Ottawa dazu so geneigt sind wie die jetzige? Das wird sich erst weisen, wenn es Gabriel lange nicht mehr schert.