Debatte um Gesetz:Union will Cannabis-Freigabe stoppen
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Unionsfraktionschefs orten wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis unter anderem Verstöße gegen das Völker- und Europarecht. Wie sie das Gesetz noch verhindern wollen.
Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unionsfraktionschefs gegen das Völker- und das Europarecht. "Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel", heißt es im Entwurf einer Resolution, welche die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen wollten. Weiter heißt es darin: "Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung wie von der Bundesregierung beabsichtigt in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung." Da die Europäische Union seit 1988 Vertragspartei des zentralen UN-Übereinkommens zur Drogenbekämpfung sei, seien dessen Regelungen auch Teil des europäischen Rechts.
Ferner verstoße das Cannabis-Gesetz auch gegen das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 und den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates von 2004. "Die Bundesregierung würde also sehenden Auges gegen europäisches Recht verstoßen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland provozieren."
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion fordern daher in ihrem Papier einen Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates: "Nur so kann Schaden von den insbesondere jungen Menschen in Deutschland abgewendet werden. Nur so kann ein offener Bruch von Völker- und Europarecht und ein entsprechender Ansehensverlust Deutschlands abgewendet werden. Der Bundespräsident muss einem solchen Gesetz seine Unterschrift verweigern."
Studien prognostizieren steigenden Konsum unter Jugendlichen
"Die Ampel will gegen alle gesellschaftlichen wie parteiinternen Widerstände und mit einer unfassbaren Ignoranz gegenüber ärztlichem Rat das Cannabis-Gesetz weiter durchpeitschen", sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Selbst eigene Studien des Bundesgesundheitsministeriums hätten prognostiziert, dass der Konsum unter Jugendlichen steigen werde. "Wir werden alle juristischen Möglichkeiten prüfen und gleichzeitig versuchen, mit anderen Bundesländern das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu bringen, um es noch zu stoppen."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich gegen Verzögerungen bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung gewandt. "Ich bleibe zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift. Das ist übrigens auch im Interesse der Gerechtigkeit", hatte der SPD-Politiker der Rheinischen Post am Freitag gesagt. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz kommt am 22. März abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren abbremsen.