"Fridays for Future":Mannheim hebt Bußgelder gegen Klimademonstranten auf
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Die Familien streikender Schüler in Mannheim müssen nun doch kein Bußgeld bezahlen. Entsprechende Bescheide würden aufgehoben, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Die Bußgeldbehörde war auf Betreiben des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aktiv geworden, an dem fünf Schüler mehrfach während der Schulzeit "Fridays for Future"-Demonstrationen besucht hatten. Bislang hatten Schulleitungen und Behörden in Deutschland nachsichtig auf Teilnahmen an Klimaschutzdemonstrationen während der Unterrichtszeit reagiert und es bei Gesprächen mit den Schülern sowie dem Festhalten der Fehlzeiten belassen.
Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit etwa 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die "Besonderheit" der klimastreikenden Schüler bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern.
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte Verständnis für die Schulleitung geäußert, den Verstoß gegen die Schulpflicht in Einzelfällen mit Bußgeldern zu ahnden. Es sei keine Lösung, dauerhaft Schule und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, sagte sie. Dagegen verurteilte die deutsche Sektion von "Fridays for Future" das "Vorgehen gegen legitimen Protest" und richtete ein Spendenkonto zur Rechtshilfe für betroffene Jugendliche ein.
Die Leitung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums hatte den Angaben zufolge Anfang Juni fünf Fälle bei der Stadt angezeigt, in denen Schüler wiederholt wegen Klimastreiks im Unterricht gefehlt hatten. Bußgeldbescheide über jeweils 88,50 Euro gab es für vier Kinder, beim fünften konnte eine Aussage des Betroffenen einen Bescheid verhindern.
Das Bußgeld sei zwar "formal korrekt", aber in der Sache nicht geboten gewesen, unterstrich die Stadt Mannheim. Die Ordnungsbehörde monierte, dass die Schule vorab nicht alle anderen zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen ergriffen habe. Ein Bußgeld sei nur letztes Mittel.