Bundeswehr:Verdacht auf Rechtsextremismus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Elitesoldaten
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Die Staatsanwaltschaft Tübingen leitet Ermittlungen wegen angeblicher rechtsextremistischer Handlungen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw ein. Das sagte deren Leiter Michael Pfohl am Donnerstag, nachdem ein Rechercheteam mehrerer öffentlich-rechtlicher Sender darüber berichtet hatte. Zunächst müsse ermittelt werden, wo sich die Vorfälle ereignet haben, um die Zuständigkeit zu klären. Er habe erst durch den Medienbericht von den Vorfällen erfahren.
Auch die Bundeswehr hat interne Ermittlungen eingeleitet. "Nach dem bisherigen Erkenntnisstand haben sich die Vorwürfe verfassungsfeindlicher Äußerungen in Wort, Bild oder Tat aber nicht bestätigt", sagte ein Sprecher des Heeres.
Bei der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef der Elitetruppe KSK am 27. April 2017 soll nach den Recherchen für Sendungen von ARD, ZDF, Radio Bremen und NDR zufolge unter anderem ein Schweinskopfwerfen veranstaltet worden sein. Außerdem sollen mehrere Soldaten den Hitlergruß gezeigt sowie Rechtsrock gehört haben. Ausgangspunkt der Recherchen waren die Angaben einer Augenzeugin. Sie schildert, dass sie von einem befreundeten Soldaten zu der Abschiedsfeier auf einer Schießanlage in der Nähe von Stuttgart als "Hauptpreis" für den Kompaniechef eingeladen worden sei. Die Zeugin habe auch Belege für ihre Angaben wie WhatsApp-Nachrichten.
Das Kommando Spezialkräfte ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die 1996 vor allem für die Befreiung und Evakuierung deutscher Geiseln in Krisengebieten gegründet wurde und stets geheim operiert. Sie war in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan und auf dem Balkan im Einsatz.
Die Bundeswehr steht bereits seit Monaten in der Kritik. Erst war bekannt geworden, dass es in einer Ausbildungskaserne in Pfullendorf herabwürdigende und sexuell erniedrigende Praktiken und Aufnahmerituale gegeben haben soll. Dann der Fall des rechtsextremen Franco A., der gemeinsam mit einem Komplizen einen Anschlag geplant haben soll. Der Ende April festgenommene Oberleutnant hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Und zuletzt gab es bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall Vorfälle von Missbrauch und Mobbing.
Die neuen Vorwürfe gegen Elitesoldaten könnten nun auch zum Problem für Bundesverteidigungsministerin von der Leyen werden. Fünf Wochen vor Bundestagswahl ist das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und ihrer Dienstherrin denkbar angespannt. Nach den Vorwürfen im Frühjahr hatte von der Leyen der Truppe ein "massives Haltungsproblem" attestiert und dafür massive Kritik von ranghohen Offizieren, Oppositionspolitikern aber auch Abgeordneten ihrer eigenen Partei geerntet.
Von der Leyen fordert weiterhin eine sorgfältige Aufarbeitung der Tradition der Bundeswehr. "Es kann kein Relativieren geben, was den Kulturbruch des Nazi-Regimes und das unermessliche Leid anbelangt, das es mit dem Zweiten Weltkrieg und der Shoa in Europa und weit darüber hinaus gebracht hat", so die Verteidigungsministerin. "Die Wehrmacht als Institution kann nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr sein."