Bundeswehr: Impfpflicht für Soldaten

Die Corona-Impfung wird für alle Bundeswehrsoldaten verpflichtend. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180 000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies beschlossen und angewiesen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte. Zuvor hatte ein Schlichtergremium - eine Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien - in einem langen Streit eine Vorentscheidung getroffen und empfohlen, den Schutz in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufzunehmen. In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft.

Unterdessen hat die EU-Seuchenschutzbehörde ihre neueste Corona-Risikoeinschätzung für den EU-Raum mitgeteilt. Sie empfiehlt, Kontakte in Ländern einzuschränken, in denen die Impfquote aller Bürger unter 70 Prozent liegt, dort sollten demnach die Kontakte um mindestens 20 Prozent verringert werden. Die ECDC empfiehlt jetzt auch allen Erwachsenen Auffrischimpfungen gegen Covid-19. Vorrang sollten dabei Personen über 40 Jahren haben, die Booster sollten mindestens sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung erfolgen. In der Zeit der Festtage im Dezember und Januar sei durch Weihnachtseinkäufe, Feiern und vermehrtes Reisen mit einem signifikant höheren Risiko für Ansteckungen mit der Delta-Variante zu rechnen. ECDC-Empfehlungen sind für die Regierungen der EU-Mitglieder nicht bindend, werden aber für Entscheidungen herangezogen.