Bundestagswahlkampf:Unionspolitiker kritisiert Merkels teure Wahlversprechen
Lesezeit: 2 min
Als "Wahlbetrug mit Ansage" bezeichnet SPD-Generalsekretärin Nahles die milliardenteuren Wahlversprechen der Kanzlerin. Die Opposition mokiert sich über Merkels Pläne, der Koalitionspartner geht auf Distanz. Nun kommt auch noch Kritik aus den eigenen Reihen.
Die milliardenschweren Wahlversprechen von CDU-Chefin Angela Merkel stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in der Union auf Kritik. Die Kanzlerin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag. Die schwarz-gelbe Regierung habe endgültig den "Schuldenweg" eingeschlagen, Merkel sei die "Schuldenpäpstin". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen über fast 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll". Bei der Kanzlerin gehe offenbar die Angst vor dem Verlust der Mehrheit um. Auch die FDP ging auf Distanz zu den Plänen. "Die einzig vernünftigen Wahlgeschenke sind stabile Haushalte und eine stabile Währung", sagte Bundesschatzmeister Otto Fricke. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Lindner versprach, die Liberalen würden als Koalitionspartner "darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden."
Höchstrangiger Kritiker aus der CDU war Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Er sagte der Welt: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen." Die CDU müsse klar machen, dass neue Ausgaben aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden.
Mehr Geld für Kinder und Mütter
Merkel hatte in einer Telefonkonferenz mit interessierten Parteimitgliedern angekündigt, die CDU wolle in der nächsten Legislaturperiode "den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das bedeutet eine Erhöhung der monatlichen Leistung um 35 Euro. Merkel versprach außerdem höhere Renten für alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Außerdem werde es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den Straßenbau-Investitionen geben.
Diese Forderungen der CDU sind fast ausnahmslos seit Monaten bekannt. Neue Brisanz bekamen sie jetzt aber durch Berechnungen des Handelsblatts. Die Zeitung berichtete am Freitag, die von Merkel versprochenen Verbesserungen würden insgesamt 28,5 Milliarden Euro kosten. Merkel hatte in der Schaltkonferenz zwar betont, die neuen Leistungen sollten nicht mit neuen Schulden bezahlt werden. Konkrete Finanzierungsvorschläge machte sie aber nicht.
"Wahlbetrug mit Ansage"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach deshalb von einem "Wahlbetrug mit Ansage". Außerdem wies sie darauf hin, dass Merkel längst hätte umsetzen können, was sie jetzt verspreche.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies diese Vorwürfe zurück. Er sagte, die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass "mehr Wachstum und hohe Beschäftigung neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnen". Bildung und Forschung, die Unterstützung der Familien und die Stärkung der Infrastruktur seien dabei die Schwerpunkte der Union. Die Kritik der Opposition sei deshalb ungerechtfertigt, solide Finanzen blieben "ein Markenzeichen der Union". Auch das CDU-geführte Bundesfinanzministerium bekräftigte das Ziel, schon für das Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.