Bundesregierung:Scholz: "Es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen"
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Nach der Ankündigung der Bundesregierung, 14 "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, hat der Kanzler im Parlament die Gründe für seine Entscheidung erläutert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Monatelang wurde heftig darüber diskutiert, jetzt ist es entschieden: Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. In einem ersten Schritt sollen 14 Panzer geliefert werden.
Die Opposition und auch Teile der Koalition hatten dem Kanzler Zögerlichkeit in der Frage vorgeworfen. Der Regierungschef hat nun im Bundestag die Gründe für seine Entscheidung erläutert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Zu Beginn lobte Scholz die Politik der Bundesregierung, vor allem das Vorgehen in der Energiekrise. Die Regierung habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Gas aus anderen Quellen zu importieren. "Bei allem haben wir den Zusammenhalt nicht vergessen", sagte Scholz. Grund für alle nötigen Maßnahmen sei der "furchtbare, imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine".
"Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht die Ukraine zu unterstützen", beteuerte der Kanzler. Alle Militärsysteme, die Deutschland bislang geliefert habe, seien in enger Abstimmung mit den Partnern geliefert worden. Es müsse stets klargestellt werden, "dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", betonte der Kanzler.
"Keiner kann einem erklären, was die richtigen und falschen Entscheidungen sind"
Deutschland werde der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung stellen. "Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen, sondern dass wir auf diese enge Kooperation in einer solchen Angelegenheit setzen", sagt der Bundeskanzler. Auch den Partnerländern solle ermöglicht werden, diese Systeme zu liefern. Den Bürgern, die sich Sorgen machen, erklärte Scholz: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung!" Diese werde weiter sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine möglich ist, ohne das die Risiken für Deutschland dadurch in eine "falsche Richtung wachsen".
"Alle diese Entscheidungen haben wir in enger Kooperation mit unseren Verbündeten getroffen", sagte Scholz. Kooperation und Abstimmung sei das einzige Prinzip, um eine Eskalation und Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Es gebe dabei jedoch keine Gewissheiten, sagte Scholz. "Keiner kann einem erklären, was die richtigen und falschen Entscheidungen sind". Es sei richtig und mit voller Absicht geschehen, dass die Regierung sich Stück für Stück zu dieser Entscheidung voran gearbeitet habe. "Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet."
Zustimmung für die Entscheidung und Kritik am Weg dorthin kommt aus der Opposition
Von einem "erheblichen Flurschaden", den Deutschland angerichtet habe, sprach der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt. "Wer trägt dafür die Verantwortung?" Scholz antwortete, es sei gefährlich, solch wichtige Entscheidungen im Alleingang zu treffen. Deshalb sei es richtig, sich mit den Partnern abzustimmen und nicht einfach vorzupreschen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sprach von einer richtigen Entscheidung. Die Panzer-Lieferung sei eine dringend gebotene Entscheidung nicht nur wegen der Leiden des ukrainischen Volkes, sondern auch wegen der geplanten Großoffensive Russlands. Dafür habe die Regierung die breite Unterstützung der demokratischen Mitte des Parlaments. Brugger fragte, was die Ukraine über Waffenlieferungen hinaus brauche. Scholz verwies in seiner Antwort auf die umfangreichen Hilfen, die Deutschland geleistet habe. "Wir haben außerdem alles für den Wiederaufbau auf den Weg gebracht." Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach mit Blick auf die Panzer-Lieferung von einer "guten Nachricht".
Insgesamt funktioniere die Zusammenarbeit mit den internationalen Freunden und Verbündeten, gut, erklärte Scholz, er mache in der Frage der Ukraine-Hilfe auch keine Differenzen mit den USA aus. US-Präsident Joe Biden sei ein wirklich guter Partner. "Ich empfinde große, große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten." Es sei verabredet, dass man auch künftig gemeinsam handele.