Bundestag: Grundgesetz-Änderung und Mietpreisbremse Themen im Bundestag

Berlin (dpa) - Um dem Bund Milliardeninvestitionen in die Schulen zu ermöglichen, will der Bundestag heute das Grundgesetz ändern. Das Geld soll in die Digitalisierung der Schulen fließen, die so unter anderem Notebooks, Server und ein eigenes WLAN erhalten sollen. Weil eigentlich aber die Bundesländer für die Bildung zuständig sind, muss das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag will auch eine verschärfte Mietpreisbremse beschließen. Dadurch sollen die Aufschläge nach einer Wohnungsmodernisierung beschränkt werden. Vermieter müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat.

Berlin (dpa) - Um dem Bund Milliardeninvestitionen in die Schulen zu ermöglichen, will der Bundestag heute das Grundgesetz ändern. Das Geld soll in die Digitalisierung der Schulen fließen, die so unter anderem Notebooks, Server und ein eigenes WLAN erhalten sollen. Weil eigentlich aber die Bundesländer für die Bildung zuständig sind, muss das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag will auch eine verschärfte Mietpreisbremse beschließen. Dadurch sollen die Aufschläge nach einer Wohnungsmodernisierung beschränkt werden. Vermieter müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat.