Bundestag: Bundestag beschließt höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Berlin (dpa) - Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden, also auch "Gaffer" oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren. Die Opposition lehnte die Änderung als überflüssige "Symbolpolitik" ab.

Berlin (dpa) - Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden, also auch „Gaffer“ oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren. Die Opposition lehnte die Änderung als überflüssige „Symbolpolitik“ ab.