Bundestag: BND-Reform verabschiedet

Die Koalition beschließt neue Regeln für den Geheimdienst. Opposition, Datenschützer und Netzaktivisten kritisieren das Gesetz.

Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD neue Regeln für den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben am Freitag scharf. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängelten, damit würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert.