Bundestag: Abwahl soll möglich werden

Sollen Vorsitzende von Bundestagsausschüssen abwählbar sein? Nach dem Wirbel um den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner nach dem Terroranschlag von Halle mehren sich die Stimmen, die dies befürworten. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses. Als Erstes hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlangt, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern. "Nur so kann langfristiger Schaden für unseren Parlamentarismus vermieden werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Brandner hatte auf Twitter unter anderem die Nachricht eines Nutzers weiterverbreitet, der geschrieben hatte: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Später entschuldigte er sich für sein Verhalten. "Man muss über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken", sagte nun auch Stefan Müller von der CSU-Landesgruppe. Marco Buschmann (FDP) sprach von einer "widerlichen Entgleisung" Brandners.