Bundesregierung: Kritik an Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Hauptempfänger waren demnach die beiden Nato-Staaten Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und USA (2,36 Milliarden). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der Nato noch der Europäischen Union angehören - unter anderen Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden). Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Ägypten. Dagdelen fordert einen Stopp der Waffenexporte "insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete".