Beratergehälter in Ministerien:Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
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Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für "Beratungs- und Unterstützungsleistungen". Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff "Unterstützungsleistungen" breit gefasst sei und von den Ministerien unterschiedlich aufgefasst werde. Die tatsächlichen Zahlen könnten also etwas höher oder niedriger liegen.
Das meiste Geld für Externe zahlt zurzeit mit 533 Millionen Euro Auftragsvolumen das Innenministerium. Bereits 2017 hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer mit insgesamt 66 Millionen Euro ungewöhnlich viel Geld für Berater gezahlt. Für laufende Verträge zahlte Seehofer mit seiner halben Milliarde etwa fünfmal so viel wie etwa das Finanz- und das Umweltministerium - und 50 Mal so viel wie das Verteidigungsministerium, in dem gerade eine Affäre um Beratergehälter aufgearbeitet wird.
In der Affäre um Beraterleistungen im Verteidigungsministerium muss die Behörde dem ermittelnden Untersuchungsausschuss ab Montag die ersten Akten übergeben. Neben Fragen zur Vetternwirtschaft soll der Untersuchungsausschuss zudem klären, ob Ministerin Ursula von der Leyen erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von fragwürdigen Verfahrensweisen bei der Vergabe der Aufträge erfahren hat.
Im Dezember 2018 hieß es noch, im Verteidigungsministerium seien in den vergangenen Jahren Verträge für mehr als 200 Millionen geschlossen worden. Beendet wurden im Jahr 2018 aber nur Verträge über sieben Millionen. Offenbar endeten viele Verträge kurzfristig.
Höhn hatte in den vergangenen Monaten mehrere Anfragen zu den Beraterverträgen gestellt. Einer der Antworten zufolge haben sich die Ausgaben der Bundesregierung für Berater seit 2014 knapp vervierfacht. Der Aufstellung des Finanzministeriums zufolge lag die Summe aller Ausgaben aller Ministerien im Jahr 2011 bei 93 Millionen, im Jahr 2014 bei mehr als 60 Millionen und im Jahr 2017 bei 248 Millionen.
"Auch interessant: Zwischen 2009 und 2013 war Frau von der Leyen Arbeitsministerin. Dort sind ebenfalls die Beraterausgaben extrem angestiegen", betont Höhn. Tatsächlich lagen die Ausgaben des Arbeitsministeriums in dem Zeitraum bei jährlich etwa 15 bis 20 Millionen, während sie in allen anderen Jahren seit 2006 immer unter zehn Millionen lagen. Das laufende Auftragsvolumen des Arbeitsministeriums beträgt 7,3 Millionen Euro.