Bundesregierung: Autobahnstopp abgelehnt

Die große Koalition lehnt einen generellen Stopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland vehement ab. Die Torpedierung neuer Verkehrsprojekte gefährde den Umbau des Straßensystems für mehr Sicherheit auf den Straßen, warnte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestags. Zudem drohten Hunderttausenden in der Baubranche Arbeitslosigkeit. Die Grünen gefährdeten die Mobilität auf dem Land, warnte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. Auch von der FDP kam Kritik: Deutschland sei mit seiner Lage in der Mitte Europas ein Transitland und brauche eine moderne Infrastruktur, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic. Die Grünen äußerten dagegen erneut harte Kritik an der Verkehrspolitik der großen Koalition. Die Emissionen des Verkehrs seien seit Jahren nicht gesunken, warnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das müsse sich ändern. Dem schloss sich auch die Linke an. Die Grünen-Spitze hatte am Wochenende gefordert, Pläne für neue Autobahn- und Bundesstraßen auf Eis zu legen und zunächst auf Vereinbarkeit mit Klimazielen und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Hofreiter hatten die Konzentration der Regierung auf den Straßenbau in der Verkehrspolitik kritisiert und gewarnt, dass so die Klimaziele verfehlt würden. Nötig sei ein Moratorium für neue Fernstraßen. Der besonders umstrittene Weiterbau der A49 in Hessen müsse von Scheuer sofort gestoppt werden, forderten die Grünen am Wochenende.