Süddeutsche Zeitung

Bundesrat:Nacktbilder, Asylrecht, Steuerbetrug - Bundesrat billigt Gesetze

Berlin (dpa) - In seiner letzten Sitzung dieses Jahres hat der Bundesrat wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch. So werden Handel und Besitz pornografischer Bilder von Kindern und Jugendlichen künftig schärfer bestraft. Zudem verjähren schwere Sexualstraftaten an Kindern nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr des Opfers. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Berlin (dpa) - In seiner letzten Sitzung dieses Jahres hat der Bundesrat wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch. So werden Handel und Besitz pornografischer Bilder von Kindern und Jugendlichen künftig schärfer bestraft. Zudem verjähren schwere Sexualstraftaten an Kindern nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr des Opfers. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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