Bundesrat: "Konsens für Klimaschutz"

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat einer Initiative Schleswig-Holsteins zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft zugestimmt. "Es gibt einen ebenen- und parteiübergreifenden Konsens für mehr Klimaschutz", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Länderkammer fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - etwa eine spürbare Senkung der Ökostrom-Umlage sowie eine für alle Sektoren einheitliche CO₂-Bepreisung. "Die Reformen sollten so ausgestaltet werden, dass Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden", heißt es darin. "Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass wir alle Menschen mitnehmen und unseren Unternehmen die Chance geben, nicht nur mitzuziehen, sondern daran zu wachsen", sagte Günther.