Bundesrat: Bundesrats-Entscheidungen zu Parteienfinanzierung und Ehe für alle

Berlin (dpa) - Mit einem Mammutprogramm von weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten geht der Bundesrat heute in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einer Reform der Parteienfinanzierung, um so die rechtsextreme NPD von staatlichen Fördergeldern abzuschneiden. Diese Neuregelung dürfte vom Bundesrat voraussichtlich ebenso klar gebilligt werden wie die Ost-West-Angleichung der Renten und die Öffnung der Ehe für alle.

Berlin (dpa) - Mit einem Mammutprogramm von weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten geht der Bundesrat heute in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einer Reform der Parteienfinanzierung, um so die rechtsextreme NPD von staatlichen Fördergeldern abzuschneiden. Diese Neuregelung dürfte vom Bundesrat voraussichtlich ebenso klar gebilligt werden wie die Ost-West-Angleichung der Renten und die Öffnung der Ehe für alle.