Bundesrat:Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen. Der Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden. In Zukunft werden Schutzsuchende ohne Dokument keine Leistungen und kein Asylverfahren mehr bekommen. Bei der Ausstellung wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können.
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Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen. Der Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden. In Zukunft werden Schutzsuchende ohne Dokument keine Leistungen und kein Asylverfahren mehr bekommen. Bei der Ausstellung wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können.