Süddeutsche Zeitung

Bundeskanzlerin:Merkel kritisiert Trumps Jerusalem-Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Donald Trumps Entscheidung kritisiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Bundesregierung sei mit dem Alleingang des US-Präsidenten "nicht einverstanden", sagte sie nach einem Treffen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch in Berlin.

Sie wünsche sich eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Rahmen auch der Status von Jerusalem verhandelt werden müsse.

"Es darf keinen einseitigen Beschluss geben", sagt al-Sarradsch

Mit Blick auf ein mögliches stärkeres Engagement Europas oder Deutschlands im Nahost-Friedensprozess sagte die Kanzlerin, die EU könne sich dabei zwar mit einbringen, aber alleine werde Europa keine Lösung für die Region finden. Dazu seien auch die USA notwendig. Deutschland halte sich hier an die einschlägigen UN-Resolutionen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte angekündigt, die EU wolle versuchen, eine aktivere Rolle im seit Jahren festgefahrenen Nahost-Friedensprozess übernehmen zu wollen.

Libyens Ministerpräsident Al-Sarradsch sprach sich für eine Fortsetzung des Friedensprozesses in der Region aus. Libyen unterstütze die palästinensische Sache - "es darf keinen einseitigen Beschluss geben", sagte er. Das Vorgehen Trumps bedrohe den Frieden in der Region und führe zu mehr Konflikten.

In mehreren arabischen Ländern hat es nach der weltweit kritisierten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump Proteste und Demonstrationen gegeben. Unter anderem in den Hauptstädten von Ägypten, Tunesien und Jordanien waren am Donnerstag mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die US-Politik im Nahen Osten zu protestieren.

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