Bulgarien: Regierung übersteht fünftes Misstrauensvotum

In Bulgarien hat die bürgerliche Regierung zum fünften Mal ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

In Bulgarien hat die bürgerliche Regierung zum fünften Mal ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die oppositionellen Sozialisten begründeten ihren Vorstoß am Donnerstag mit der scharfen Kritik aus Brüssel im aktuellem EU-Bericht zu Bulgarien. Dabei ging es um den Zustand von Justiz und Verwaltung.

Gegen den Misstrauensantrag und damit für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Boiko Borissow stimmten 136 Parlamentarier, unter ihnen auch Unabhängige. Für den Antrag und damit gegen das seit Mitte 2009 amtierende Kabinett der GERB-Partei waren 72 Volksvertreter. Zwei Abgeordnete enthielten sich.