Bulgarien: Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Nach nur sechs Monaten im Amt ist die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow schon wieder Geschichte. Nun könnten Neuwahlen kommen.

In Bulgarien ist die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. In Sofia stimmte für den Antrag der bürgerlichen Oppositionspartei GERB eine Mehrheit von 124 Abgeordneten. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Bereits vor zwei Wochen hatte seine liberal-sozialistische Koalition, die aus vier Parteien besteht, die absolute Mehrheit verloren.

Petkows Regierung war erst seit Dezember im Amt. Er hatte versprochen, die weit verbreitete Korruption im ärmsten EU-Land zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren. Die GERB hatte ihren Antrag mit einem "Scheitern der Regierung bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik" begründet. Die Inflationsrate in Bulgarien lag im Mai bei 15,6 Prozent.

Petkows Partei kann nun eine neue Regierung im Parlament zur Abstimmung stellen. Mit 67 Abgeordneten hat sie die größte Fraktion im 240 Sitze umfassenden Parlament - ist aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Bekommt sie keine Mehrheit, können zwei weitere Versuche von anderen Parteien gestartet werden, bevor der Präsident ein Übergangskabinett ernennt und Neuwahlen ausruft. Angesichts der untereinander zerstrittenen Parteien schließen Experten auch Neuwahlen im Herbst nicht aus.