Budgetstreit: Kompromiss zum EU-Haushalt gescheitert

Haushaltsverhandlungen sind gescheitert

Die Europäische Union hat immer noch keinen Haushalt für das kommende Jahr. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments scheiterten in der Nacht zum Dienstag mit dem Vorhaben, sich fristgerecht auf einen Kompromiss zum Milliarden-Budget zu einigen. Das berichtete das Europaparlament nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Frist war Montagabend um Mitternacht abgelaufen. Aus dem Haushalt werden unter anderem Hilfen für Landwirte oder arme Regionen in der Union gezahlt.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander.

Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen. "Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln", sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen. Schon am vergangenen Freitag waren Budgetverhandlungen fehlgeschlagen.

Notfallplan tritt am 1. Januar in Kraft

"Wir haben heute den Wettlauf mit der Uhr verloren", resümierte der italienische Wirtschafts-Staatssekretär Enrico Zanetti, der für die Mitgliedstaaten die Verhandlungen führte. Die Meinungsverschiedenheiten hätten sich jedoch vermindert; die Verhandlungen sollten auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags fortgesetzt werden. Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.