Nach dem Brexit:London droht mit Abbruch von Gesprächen
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Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.
In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit separat klären.
London will "die Kontrolle über unsere Gewässer" zurückgewinnen
Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang zum europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden. Man peile eine separate Vereinbarung an, um "die Kontrolle über unsere Gewässer zurückzugewinnen", heißt es dem Büro des britischen Premierministers zufolge.
"Wir streben nach der Art von Abkommen, wie es die EU in den letzten Jahren bereits mit Kanada und anderen befreundeten Staaten abgeschlossen hat", erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson am Donnerstag. Die EU betont dagegen enge Verbindungen. Die Union will fairen Wettbewerb, dessen Regeln von belastbaren Zusagen getragen sein müssen. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten, heißt es im europäischen Verhandlungsmandat.