Bremen: Minister warnen: Bundesratsinitiativen werden verschleppt

Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben vor einer Aushöhlung der Bundesratsrolle bei Gesetzgebungsvorhaben gewarnt. Die Initiativen der...

Bremen (dpa) - Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben vor einer Aushöhlung der Bundesratsrolle bei Gesetzgebungsvorhaben gewarnt. Die Initiativen der Länderkammer würden oft gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung im Bundestag behandelt, kritisierte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz (JuMiKo), Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), am Donnerstag nach einer Online-Konferenz. „Es gibt die klare Botschaft der JuMiKo, dass die Bundesländer das nicht mehr hinnehmen.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die an der Konferenz als Gast teilnahm, forderte die Länderressortchefs auf, eine Fristenregelung für die Beratung von Bundesratsinitiativen im Bundestag zu entwickeln. In den vergangenen sieben Jahren seien nur rund 20 von insgesamt 100 Gesetzesentwürfen des Bundesrats im Bundestag überhaupt beraten worden.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betonte, dass die 16 Bundesländer auf die Gesetzgebung des Bundes angewiesen seien. Allerdings könne die Kommunikation mit dem Bund verbessert werden. Die Länderrunde habe vor dem Hintergrund von Hassbotschaften und Hetze im Internet auch über Möglichkeiten für digitale Strafanzeigen diskutiert. Während derartige Delikte per Mausklick erfolgten, müssten Strafanträge noch analog gestellt werden. Dies müsse schneller und effizienter gehen, so Kühne-Hörmann.

Die eigentlich bis Freitag angesetzte Konferenz war schneller als geplant schon an einem Tag mit der Tagesordnung durch. Dies habe vielleicht auch am digitalen Format gelegen, so Schilling, die von einem disziplinierten und konstruktiven Austausch sprach.