Bremen: Bürgerschaft wählt Imhoff

Sechs Wochen nach der Wahl in Bremen hat der neue Landtag seine parlamentarische Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft kamen am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten den CDU-Abgeordneten Frank Imhoff zum neuen Parlamentspräsidenten. Von 83 anwesenden Abgeordneten stimmten 76 für ihn. Es gab eine Nein-Stimme und sechs Enthaltungen. Die CDU stellt erstmals seit 70 Jahren die stärkste Fraktion im Parlament des kleinsten deutschen Bundeslandes. Erstmals in Fraktionsstärke ist mit fünf Sitzen auch die AfD dort vertreten. Imhoffs Vorgängerin Antje Grotheer (SPD) attackierte in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD. Sie sei der Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland. Mit dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke erlebe das Bremer Parlament eine Zäsur. "Wir haben damit in Fraktionsstärke Vertreter einer Partei unter uns, die wiederholt unsere Werte - Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, bis hin zur Demokratie und sogar Meinungsfreiheit - infrage stellt und verhöhnt", erklärte Grotheer. Als Reaktion auf die Kritik Grotheers verließen die fünf AfD-Abgeordneten schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung den Saal. "Sagen Sie Bescheid, wenn Sie fertig sind", sagte Fraktionschef Thomas Jürgewitz beim Auszug.