Brasiliens Ex-Präsident: Richter stoppt Freilassung von Lula

Der für den Prozess zuständige Richter João Gebran Neto hat die Freilassung des zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vorerst gestoppt. Die Polizei solle den 72-Jährigen nicht auf freien Fuß setzen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der Jurist am Sonntag. Jetzt muss Lula im Gefängnis in Curitiba bleiben. In einer schriftlichen Erklärung des Anti-Korruptionsrichters Neto hieß es, es sei unzulässig, an der einstimmigen Entscheidung des Berufungsgerichts vom Januar zu rütteln.

Zuvor hatte ein Berufungsgericht die Freilassung des ehemaligen Staatschefs angeordnet. Es gebe es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung und Lula könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hieß es in der Entscheidung. Zudem nehme man Lula damit das Recht, als Präsidentschaftskandidat Wahlkampf zu machen. Lula könnte das Berufungsverfahren gegen sein Urteil somit in Freiheit abwarten. Der ehemalige Gewerkschafter Lula gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl im Oktober. In Umfragen lag er trotz seiner Inhaftierung in Führung.

Lula, von 2003 bis 2010 Brasiliens Präsident, ist seit Anfang April im Gefängnis. Im vergangenen Jahr war er wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, im Januar hatte ein Berufungsgericht diese Haftstrafe auf zwölf Jahre erhöht.

Konkret ging es draum, dass Lula in einen Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt war. Unter anderem soll er von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Wegen Korruption war er zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Mehrere Anträge, bis zum Ende des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß bleiben zu dürfen, wurden abgelehnt. Lula hatte stets seine Unschuld beteuert. Er sieht politische Motive hinter seiner Verurteilung.