Brasilien: Zwei Drittel gegen Rousseff

Der Senat stimmt nach 17 Stunden für das Verfahren zur Amtsenthebung der suspendierten Staatspräsidentin.

Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach fast 17-stündiger Sitzung bewilligte der Senat am Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin. Die Parlamentarier bestätigten so das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte. Bis zum 2. September könnte das entscheidende Votum stattfinden. Für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die scheint aber nach der mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen entschiedenen Abstimmung vom Mittwoch ziemlich sicher zu sein.

Knapp zwei Wochen nach den Olympischen Spielen könnte Brasilien mit Michel Temer dann also endgültig einen neuen Präsidenten haben. Der bisherige Vizepräsident wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung für 180 Tage Interimspräsident. Bei der Olympia-Eröffnungsfeier im Maracanã-Stadion wurde er lautstark ausgepfiffen.

Die suspendierte Präsidentin spricht von einem "Putsch" gegen sich

Temer bildete für seine Interimsamtszeit eine Mitte-rechts-Regierung. Sollte Rousseff abgesetzt werden, könnte der 75 Jahre alte Jurist Temer ohne Neuwahlen bis Ende 2018 weitermachen. Dilma Rousseff selbst sieht das Verfahren zu ihrer Amtsenthebung als politisch motiviert. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) spricht von einem "Putsch", weil sich ihr Vizepräsident Temer von der zentristischen Koalitionspartei PMDB mit der Opposition verbündet hatte. Führende Vertreter der Arbeiterpartei sind in einen milliardenschweren Korruptionsskandal um den staatlich geführten Erdölkonzern Petrobras verwickelt, Rousseff selbst konnte bisher keine Bestechlichkeit nachgewiesen werden.