Brasilien: Schwindender Treibstoff

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verliert an Unterstützung im Volk.

Für manche Brasilianer war Jair Bolsonaro immer schon ein Rechtsextremer, der gegen Minderheiten hetzte und Frauen beleidigte. Für die anderen aber war er ein Heilsbringer, und diese Brasilianer wählten den heute 64-Jährigen, der den zweiten Namen "Messias" trägt, vergangenen Herbst ins Präsidentenamt.

Doch die Hoffnungen, die seine Unterstützer in ihn setzten, hat Bolsonaro in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit enttäuscht. Das schlägt sich in einem deutlichen Schwund seiner Popularität nieder. Im Januar, als Bolsonaro feierlich ins Amt eingeführt wurde, hatten laut einer Umfrage noch knapp die Hälfte der befragten Brasilianer eine positive Meinung von ihm. Inzwischen ist die Zahl auf ein Drittel zusammengeschrumpft. 30 Prozent der Bevölkerung wiederum schätzen Bolsonaros Leistung als "sehr schlecht" ein, zu diesem Ergebnis kommt das Institut Datafolha. Seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie 1985 sind das die schlechtesten Werte, die ein Präsident nach drei Monaten im Amt jemals hinnehmen musste.

Ein Grund dafür liegt darin, dass es für Bolsonaro sehr schwierig ist, die unterschiedlichen Interessen und Ideologien seiner Anhänger miteinander zu vereinbaren. Es waren im wesentlichen drei Gruppen, die ihn an die Macht brachten: Erstens ein konservativer Block aus Globalisierungsgegnern, Religiösen und Rechten, zweitens das Militär, und drittens Neoliberale. Ein weiteres Problem: Im gespaltenen und durchaus für seinen Hang zum Intrigenspinnen bekannten Kongress ist es traditionell schwierig, Mehrheiten zu finden. Zumal Bolsonaros Partei im Repräsentantenhaus lediglich 54 von 513 Abgeordneten stellt.

Die Schwierigkeiten zeigen sich gerade in der Diskussion um die dringend notwendige Rentenreform. Das brasilianische System ist teuer, ungerecht und verworren. Das Durchschnittsalter, in dem Frauen pensioniert werden, beträgt 53 Jahre, bei Männern sind es 57 Jahre. Brasilien ist eines der wenigen Länder der Welt, die kein Mindestalter kennen, um in Rente zu gehen. Es gibt für seine Pensionierten Unsummen aus, dreimal mehr als für Bildung und Gesundheit zusammen. Misslingt der Regierung die Reform, steuert Lateinamerikas größte Volkswirtschaft mittelfristig auf eine schwere Finanzkrise zu.

Bolsonaro hat dem Kongress zwar eine Gesetzesvorlage präsentiert, ohne sich jedoch ernsthaft um die parlamentarischen Allianzen zu bemühen, die zu deren Verabschiedung notwendig wären. Der Entwurf ist unpopulär, weil er die alten Privilegien vieler Personen beschneiden würde. Hinzu kommt, dass die einflussreichen Generäle auf ihren Ansprüchen beharren, was sie auf Konfrontationskurs zu den neoliberalen Kräften bringt. Dass Bolsonaro eine substanzielle Reform durchbringt, ist deshalb unwahrscheinlich. Dabei war genau das eines seiner zentralen Wahlversprechen. Sein eigener Wirtschaftsminister Paulo Guedes verglich die finanzielle Lage Brasiliens kürzlich mit einem Flugzeug, das mit schwindendem Treibstoff über dem Ozean fliegt.