Brasilien: Regierungskoalition in Brasilien geplatzt

Dilma Rousseffs Regierungsbündnis bricht auseinander. Dass die Präsidentin ihr Amt verliert, ist nun sehr wahrscheinlich.

In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), beschloss am Dienstag den "sofortigen" Austritt aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei (PT), wie die Partei mitteilte. Ihr Chef Michel Temer ist Vize-Präsident und würde automatisch Rousseff an der Staatspitze nachfolgen, wenn sie durch das Parlament abgesetzt würde.

Gegen Rousseff läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Dessen Erfolgsaussichten steigen, wenn nun, wie vermutet wird, die PMDB die Amtsenthebung geschlossen unterstützt. Wenn das Verfahren erfolgreich ist (Abgeordnetenhaus und Senat müssen zustimmen), wird Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert.

Begründet wird das Amtsenthebungsverfahren mit angeblichen Ungereimtheiten im Staatshaushalt und bei der Kampagne zu Rousseffs Wiederwahl zur Regierungschefin 2014. Für andere Beobachter ist es ein abgekartetes Spiel, ein politischer Lagerkampf, der sich in den letzten Monaten immer weiter verschärft hat.

Wie verhärtet die Fronten zwischen rechten und linken Parteien in Brasilien sind, zeigte sich zum Beispiel vor wenigen Wochen. Luiz Inácio Lula da Silva, Ex-Präsident und politischer Ziehvater Rousseffs, wurde von einem Großaufgebot von etwa 200 Polizisten zu Hause abgeholt , um wegen Korruptionsvorwürfen vernommen zu werden. Dabei hatte "Lula", wie ihn die Brasilianer nennen, längst seine Bereitschaft erklärt, mit der Justiz zusammenzuarbeiten.