Brasilien: Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklage von Bolsonaro

Das Gremium schreibt dem Staatspräsidenten teils schwere Straftaten zu. Der Bericht, den nun der Generalstaatsanwalt bekommt, ist 1289 Seiten stark.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen. Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss nun den Abschlussbericht. Darin wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht - von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Insgesamt sollen laut dem 1289-seitigen Bericht außer Bolsonaro 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen.

Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, ist unklar. In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben. Der allerdings wurde von Bolsonaro ernannt und hat den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals geschützt. Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte.

Verabschiedet wurde der Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros am Dienstag mit sieben zu vier Stimmen. Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen. Die Brasilianer verfolgten den Ausschuss bisweilen wie eine Fernseh-Seifenoper. Auch wenn sie dabei nicht immer Neues erfuhren, wurden doch die Ausmaße von bereits Bekanntem deutlich. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600 000 Corona-Toten. Die Zustimmung zur Amtsführung Bolsonaros ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken.