Brandenburg: Schulden für die Zukunft

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will für einen "Zukunfts-Investitionsfonds" eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag sagte. Die Ermächtigung für die Kreditaufnahme soll noch bis Ende des Jahres vom Landtag mit einem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Am 1. Januar 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die neue Schulden nur in Ausnahmen erlaubt.