"Blockupy"-Aktionstage:Mehr als 20.000 protestieren auf Frankfurts Straßen
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Mit Krawallen hatte die Polizei gerechnet - doch der Frankfurter Protest von "Blockupy" verlief friedlich: Der Protestzug Tausender Kapitalismuskritiker war Höhepunkt der viertägigen "Blockupy"-Aktion.
Zum Höhepunkt der "Blockupy"-Proteste in der Finanzmetropole Frankfurt haben am Samstag mehr als 20.000 Menschen gegen Sparpolitik und Bankenmacht protestiert. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Demonstration war die einzige erlaubte Veranstaltung seit Beginn der Proteste drei Tage zuvor. Sie endete mit einer Kundgebung in Sichtweite der abgeriegelten Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 20.000 an, "Blockupy"-Sprecher Werner Rätz sprach von 25.000 Teilnehmern. "Dass trotz der Verbotsorgie im Vorfeld so viele zum Demonstrieren nach Frankfurt gekommen sind, ist ein großer Erfolg", sagte er. Während des Protestzugs kam es der Polizei zufolge zu "kleineren Rangeleien", Aktivisten zündeten Feuerwerkskörper. Ein Beamter sei von einem Stein, ein anderer von einem Feuerwerkskörper getroffen worden, sagte ein Sprecher der Polizei. "Aber sonst war wirklich alles friedlich."
Das "Blockupy"-Bündnis aus linksgerichteten Organisationen erklärte, der bunte und gewaltfreie Protest habe die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei als absurd entlarvt. Das Verhalten der Beamten während der Demonstration sei "offenkundig auf Provokation" ausgerichtet gewesen. Die Polizei betonte, sie sei mehr als zufrieden mit dem Verlauf - ihr Einsatz habe Gewaltexzesse verhindert. Unter den Demonstranten seien 1000 gewaltbereite Aktivisten gewesen.
Aus Furcht vor Krawallen hatte die Polizei Teile der Innenstadt sowie mehrere U- und S-Bahn-Stationen gesperrt. Insgesamt wurden seit Mittwoch etwa 5000 Beamte aus mehreren Bundesländern eingesetzt. Alle anderen Veranstaltungen des "Blockupy"-Bündnisses hatte die Stadt verboten und dabei auch vor den Gerichten Recht bekommen. Am Samstag kontrollierte die Polizei bei der Anreise hunderte Demonstranten in Zügen und auf Autobahnen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Verbot fast aller Proteste. "Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird", sagte Nahles einer Mitteilung zufolge. Es sei richtig, in Frankfurt gegen die Übermacht der Banken zu demonstrieren.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete die Einschränkung der friedlichen Proteste als überzogen. Die Demonstrationsfreiheit sei eines der höchsten Güter der Demokratie, sagte Lemke einer Mitteilung zufolge. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kündigte in einer Mitteilung an, die Linke werde für ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel sorgen.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte das massive Polizeiaufgebot bereits am Freitag als notwendig verteidigt. Ein "Blockupy"-Sprecher entgegnete nach der Demonstration, Rhein habe verloren - "wir haben gewonnen". Trotz Demonstrationsverbots hatten die Aktivisten seit Mittwoch immer wieder protestiert und Straßen blockiert. Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen überwiegend friedlich. 600 Aktivisten waren aber zeitweise in Gewahrsam, weil sie das Verbot missachtet hatten.
Die Angst vor Krawallen gründete in Frankfurt vor allem darauf, dass eine Demonstration von Kapitalismuskritikern Ende März äußerst gewalttätig verlaufen war. Daraus seien die richtigen Schlüsse für den neuen Einsatz gezogen worden, betonte ein Sprecher der Polizei.