Bildung einer Übergangsregierung: Islamisten und Opposition in Tunesien einigen sich

In Tunesien haben sich die von Islamisten gelenkte Regierungspartei Ennahda und die Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt.

In Tunesien haben sich die von Islamisten gelenkte Regierungspartei Ennahda und die Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Damit bahnt sich ein Ausweg aus der schweren politischen Krise an.

Die aus unabhängigen Experten bestehende Regierungsmannschaft soll laut Übergangsfahrplan in den kommenden drei Wochen stehen. Bis Ende nächster Woche soll ein unabhängiger Ministerpräsident ernannt werden. Dieser soll zwei Wochen Zeit haben, um sein Kabinett zu bilden. Danach wollen sich die Islamisten aus der Regierung zurückziehen.

Die wichtigste Aufgabe der Übergangsregierung wird die Vorbereitung von Neuwahlen sein. Die Ennahda war bislang stärkste politische Kraft gewesen und hatte unter anderem den Ministerpräsidenten gestellt.

Der Fahrplan wurde Ende September unter anderem von der landesweit größten Gewerkschaft UGTT ausgearbeitet. Auslöser der jüngsten politischen Krise in Tunesien war der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli. Für die Tat werden islamistische Extremisten verantwortlich gemacht. Das Attentat hatte Proteste der Bevölkerung ausgelöst. Viele eher weltlich orientierte Tunesier wenden sich gegen die von der bisher regierenden Ennahda-Partei betriebene Islamisierung.