Bericht zur Debatte um Steuersenkungen:Merkel will den Soli kürzen
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Im Streit um Steuersenkungen zeichnet sich innerhalb der Koalition eine Einigung ab. Einem Zeitungsbericht zufolge will Kanzlerin Merkel den Solidaritätszuschlag kürzen. Vorteil dabei: Sie braucht dafür den Bundesrat nicht - und die FDP zeigt sich offen für die Änderung. Widerspruch kommt hingegen von CDU-Ministerpäsidenten.
In der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der Bild-Zeitung eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Dem Bericht zufolge zieht es Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Abgabe zu kürzen, statt die Einkommenssteuer zu ändern. Die Bild beruft sich auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Merkel wolle damit einer Blockade im Bundesrat vorbeugen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Auf dem Koalitionsgipfel kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solis werben. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Alternativ könne auch der Satz von momentan 5,5 Prozent der Einkommenssteuer gesenkt werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Koalition auf, endlich eine Entscheidung zur Steuersenkung zu treffen. "Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch", sagte er der Bild-Zeitung. "Wir haben andere wichtige Themen" - das ewige Verschleppen schaffe kein Vertrauen.
Die beiden kleineren Koalitionspartner CSU und FDP sind jedenfalls offen für eine Senkung der Abgabe: Dadurch ließen sich "ansehnliche Entlastungen für mittlere Einkommen erreichen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung Sonntag Aktuell, er sei schon seit "einiger Zeit offen für Entlastungen beim Solidaritätszuschlag". Dieser sei eine "Ergänzungsabgabe, die ja nicht für die Ewigkeit festgelegt ist". Auch FDP-Generalsekretär Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass beim Spitzentreffen am Sonntag eine Entscheidung getroffen wird: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am Wochenende zu einer Lösung kommen", sagte Lindner.
CDU-Ministerpräsidenten gegen Soli-Kürzung
Widerspruch kommt dagegen aus den Ländern: Der Soli sei auch zwanzig Jahre nach der Einheit "das Symbol für Solidarität in ganz Deutschland", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Spiegel. Ähnlich sieht das der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich: "Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des Soli unangemessen und ein Zeichen von Entsolidarisierung wäre." Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet, dass der Bund die Einnahmeausfälle andernorts hereinholen werde.
Skeptisch reagiert auch die SPD: "Das ist erst mal nur ein Vorschlag, der gut klingt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Allerdings fehlten Ideen für Einsparungen auf der Ausgabenseite fehlten. Das Konzept mache deshalb keinen Sinn.