Migration: Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber

SPD und FDP erwarten von den Grünen, dass sie einem Bundesgesetz für die Chipkarte zustimmen, die erklären das aber für überflüssig.

Mehrere Bundesländer haben damit begonnen, Bargeld für Asylbewerber durch eine Chipkarte zu ersetzen. In der Bundesregierung allerdings setzte sich auch am Montag die Kontroverse über das neue Zahlungsmittel fort. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte die Erwartung, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die Bezahlkarte zustimmen. Er gehe davon aus, dass sie eine Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium mittrügen, um das Vorhaben rechtssicher zu machen. "Die Gesetzeseinigung, um die es geht, die ist so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte", sagte Hebestreit.

Die Bezahlkarte soll einen Großteil des Bargelds ersetzen, das Asylbewerbern zur Deckung ihres Bedarfs zusteht. Daneben sollen sie nur noch ein kleines Taschengeld in bar bekommen. Überweisungen sind mit der geplanten Karte nicht möglich, um Geldtransfers in Herkunftsländer zu unterbinden.

Grünen-Chefin Lang nennt die Debatte "sehr theoretisch"

SPD und FDP wollen für die neue Bezahlkarte eine bundesgesetzliche Regelung. Grünen-Politiker erklärten das am Wochenende für überflüssig. Die Koalitionspartner warfen ihnen daraufhin eine Blockade vor, die FDP drohte mit Austritt aus der Regierung. Grünen-Chefin Ricarda Lang blieb jedoch auch am Montag bei ihrer Haltung. Man habe es mit einer "sehr theoretischen Debatte" zu tun, sagte sie in Berlin. Es gebe keine Blockade. Die Bezahlkarte werde bereits eingeführt, auch ohne Reform eines Bundesgesetzes. "In der Realität läuft das bereits und auch das Ausschreibungsverfahren der 14 Bundesländer, die es noch nicht auf den Weg gebracht haben, läuft bereits", sagte Lang.

Die FDP wiederum will die Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte noch ausdehnen. Sie soll nicht nur in Sammelunterkünften gelten, sondern auch noch nach einem Umzug von Asylbewerbern in eine Wohnung, also wesentlich länger. Auch Hessens Regierungssprecher Tobias Rösmann drängte auf eine bundesgesetzliche Reform, die klarstelle, dass die Chipkarte sowohl inner- als auch außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften zu nutzen sei, sagte er dem Evangelische Pressedienst. Bislang haben außerhalb von Sammeleinrichtungen Geldleistungen Vorrang.