Betreuungsgeld: Länder greifen nach der Milliarde

Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, sind eine Milliarde Euro zu verteilen. Das weckt Begehrlichkeiten in den Bundesländern.

In der Debatte über die Betreuungsgeld-Milliarden wirbt der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) für einen Schulterschluss der Länder. Weil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die pro Jahr frei werdende Milliarde solle vom Bund nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Länder verteilt werden. "Bayern kann dann damit sein Betreuungsgeld finanzieren und die SPD-regierten Länder machen das Richtige, indem sie die Betreuungssituation verbessern", sagte Weil. Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld am Dienstag gekippt. Seitdem wird auf Partei- und Länderebene darüber debattiert, was mit dem bereits eingeplanten Geld geschehen soll. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will sich dafür einsetzen, dass das Geld in ihrem Etat bleibt und für den Kita-Ausbau genutzt wird. Aus der Union kommen dagegen Forderungen nach Betreuungsgeld-ähnlichen Zahlungen. Julia Klöckner etwa, Chefin der rheinland-pfälzischen CDU, fordert ein Landesfamiliengeld. Der Deutsche Städtetag verlangte unterdessen Geld für mehr Kita-Plätze.