Betreuungsgeld: Kippt es?

In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das Verfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt.

In der Bundesregierung gibt es offenbar erhebliche Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, beruht die Skepsis auf dem Verlauf der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Dort hatte das Gericht erkennen lassen, dass es die Zweifel des klageführenden Stadtstaates Hamburg an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes teilt. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird für Dienstag erwartet. Mehr als 455 000 Eltern erhalten derzeit die auf Drängen der CSU eingeführte Familienleistung. Um die monatlich 150 Euro pro Kind zu bekommen, darf das Kind nicht in einer staatlich unterstützten Kindertagesstätte betreut werden.