Süddeutsche Zeitung

Beschlüsse des Parteitags:Kuba erwägt mehr Reisefreiheit für Landsleute

Kubanische Touristen? Seit einem halben Jahrhundert sind Urlaubsreisen für Fidel Castros Landsleute nicht vorgesehen. Dies könnte sich demnächst ändern. Die Regierung denkt über mehr Reisefreiheit für die Kubaner nach.

Die kubanische Regierung prüft, ihren Bürgern erstmals seit einem halben Jahrhundert Urlaubsreisen ins Ausland zu erlauben.

In einem Reformplan, den der Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April beschlossen hatte und der erst am Montag in Havanna veröffentlicht wurde, heißt es, die Regierung werde "eine Politik prüfen, die es den kubanischen Bewohnern im Land erleichtert, als Touristen ins Ausland zu reisen".

Die Maßnahme wurde offenbar neu in den Reformplan aufgenommen. Details zu einer Umsetzung des Vorhabens wurden nicht mitgeteilt.

Kubaner dürfen künftig auch Autos und Häuser verkaufen. Lizenzen für Privatunternehmen werden bereits seit einiger Zeit vergeben und Staatsangestellte entlassen. Außerdem sollen verstärkt ausländische Investoren ins Land kommen. Mit Ansätzen wirtschaftlicher Öffnung will Präsident Raúl Castro die Finanzkrise bekämpfen.

Bei dem Parteitag hatte der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro nach mehr als 40 Jahren an der Spitze von Kubas Kommunisten den Posten an seinen jüngeren Bruder Raúl abgegeben, der von ihm bereits den Posten als Staatschef übernommen hatte.

Außerdem segneten die Delegierten beim ersten Parteitag seit fast 14 Jahren zahlreiche von Raúl Castro vorgeschlagene Maßnahmen zur Öffnung der Wirtschaft ab.

Zur Verbesserung der Produktivität sollen die Kubaner unter anderem künftig in rund 180 Bereichen selbständig arbeiten dürfen. Außerdem sollen rund eine Million Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut, staatliche Subventionen gekürzt und der Staatsapparat dezentralisiert werden.

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