Süddeutsche Zeitung

Berliner Polizei:Konzept gegen Extremismus

Die Berliner Polizei verschärft ihre Maßnahmen vor allem gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamten. Mit einem Elf-Punkte-Konzept sollen künftig sowohl die Vorbeugung als auch das konkrete Vorgehen gegen derartige Probleme verstärkt werden. Das kündigten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwoch an. Zu dem "Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" gehören ein Extremismusbeauftragter in der Polizeibehörde, die Möglichkeit für anonyme Hinweise von Kollegen, Abfragen beim Verfassungsschutz, intensive Befragungen von Bewerbern und eine regelmäßige wissenschaftliche Studie zu Einstellungen und Werten der Polizisten. Bei allen Neueinstellungen soll künftig der Verfassungsschutz zu möglichen Erkenntnissen über die Bewerber befragt werden. Überprüfungen sollen auch später wiederholt werden. Verdächtige Sachverhalte sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem in Kategorien eingeordnet werden, um sie vergleichbar zu machen. Bei Rot und Orange sollen die betroffenen Polizisten entlassen werden. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei allerdings noch kein Problem, sagte Geisel. Polizisten, die lange in Problemkiezen wie in Neukölln oder im Wedding arbeiten und bei denen es wegen der vielen und speziellen Kriminalität dort Anzeichen für eine fremdenfeindliche Einstellung gibt, sollen künftig schneller in anderen Stadtteilen arbeiten können. Geisel sagte, aus den vergangenen vier Jahren gebe es derzeit 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle. Bei 25 000 Polizisten und Polizeiangestellten sei das nicht viel. "Aber jeder Fall ist einer zu viel." Es gehe bei rechtsextremistischen Einstellungen in der Polizei auch unter den Kollegen immer wieder um die Frage: "Schaut man hin oder schaut man nicht hin."

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin sämtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln übernommen hat. In einem der Verfahren seien Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen ließen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte auf Twitter, dies sei ein konsequenter Schritt. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen." Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus. Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegen gewirkt werden. Koppers äußerte in der RBB-Abendschau Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. "Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind." Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren werden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt, wie weiter mitgeteilt wurde. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst waren, würden in andere Abteilungen umgesetzt.

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SZ vom 06.08.2020 / dpa
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