Berlin: Parlamentsausschuss hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Berlin (dpa/bb) - Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Immunität des Abgeordneten Kay Nerstheimer (AfD) aufgehoben. Das verlautete am Mittwoch aus der nichtöffentlichen Sitzung. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den fraktionslosen Parlamentarier wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ihm werde vorgeworfen, in Facebook-Posts Homosexuelle verächtlich gemacht zu haben, sagte ein Sprecher.

Berlin (dpa/bb) - Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Immunität des Abgeordneten Kay Nerstheimer (AfD) aufgehoben. Das verlautete am Mittwoch aus der nichtöffentlichen Sitzung. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den fraktionslosen Parlamentarier wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ihm werde vorgeworfen, in Facebook-Posts Homosexuelle verächtlich gemacht zu haben, sagte ein Sprecher.

Erst wenn die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben ist, sind bei Strafverdacht Durchsuchung, Verhaftung oder Anklage möglich. In der Tagesordnung der Ausschusssitzung hieß es, der Leitende Berliner Oberstaatsanwalt habe die Aufhebung der Immunität für das Strafverfahren beantragt.